Wie Parlamentarismus untergraben wird

Im Anschluss an „Wenn Angst Methode wird“ zeigt dieser Text, dass das gezielte Stören, Einschüchtern und Verändern parlamentarischer Atmosphäre kein neues Phänomen ist. Bereits vor 1933 nutzte die NSDAP den Reichstag als Bühne zur Destabilisierung der Demokratie, nicht als Ort politischer Arbeit. Die Parallelen zum heutigen Verhalten der AfD liegen nicht im historischen Kontext, sondern in der Methode, und genau deshalb müssen sie ernst genommen werden.

Wie Parlamentarismus untergraben wird: Historische Parallelen, die man ernst nehmen muss

Gestern habe ich in "Wenn Angst Methode wird" - siehe https://f97.be/blog/2026/01/02/wenn-angst-methode-wird.html - beschrieben, wie sich das Verhalten der AfD im Bundestag nicht auf scharfe Rhetorik beschränkt, sondern gezielt Atmosphäre verändert. Einschüchterung, Grenzüberschreitungen und das systematische Testen von Regeln finden nicht am Rand statt, sondern im Zentrum des parlamentarischen Raums. Das Entscheidende war dabei nicht der einzelne Vorfall, sondern das entstehende Klima. Angst wurde nicht zufällig erzeugt, sie wurde zur Methode.

Um zu verstehen, wie gefährlich diese Entwicklung ist, lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Nicht um Gleichsetzungen vorzunehmen, sondern um Muster zu erkennen. Das Verhalten der NSDAP Abgeordneten im Reichstag in den Jahren vor der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933 war ebenfalls von einer strategischen Nutzung und gleichzeitigen Verachtung des Parlamentarismus geprägt.

Die Nationalsozialisten betrachteten das Parlament nicht als Ort demokratischer Gesetzgebung, sondern als Bühne. Joseph Goebbels formulierte diese Haltung bereits 1928 offen, als er erklärte, man gehe in den Reichstag, um sich im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Parlamentarische Mittel wurden nicht genutzt, um Politik zu gestalten, sondern um das System, das sie bereitstellte, zu untergraben.

Diese Strategie zeigte sich in mehreren wiederkehrenden Mustern. Parlamentsarbeit wurde zum Agitationsmittel. Reden dienten der Eskalation, nicht dem Austausch. Der parlamentarische Betrieb wurde gezielt gestört durch Lärm, Zwischenrufe, Beleidigungen und demonstrative Regelverstöße. Der kollektive Auszug der NSDAP Fraktion aus dem Reichstag im Februar 1931 war kein Affekt, sondern eine Inszenierung mit dem Ziel, die Arbeitsunfähigkeit des Parlaments öffentlich vorzuführen.

Hinzu kam die bewusste Missachtung demokratischer Etikette. Das Auftreten in SA Uniformen verstieß gegen parlamentarische Gepflogenheiten und erzeugte eine Drohkulisse. Präsenz ersetzte Argumente. Einschüchterung ersetzte Debatte. Der Raum des Parlaments wurde nicht nur rhetorisch, sondern auch physisch verändert.

Wer diese historischen Muster kennt, erkennt strukturelle Parallelen im heutigen Verhalten der AfD. Auch hier wird das Parlament weniger als Ort politischer Arbeit genutzt, sondern als Bühne zur Veränderung von Stimmung und Verhalten. Abläufe werden gestört, Regeln ausgereizt, Grenzen systematisch getestet. Provokation wirkt nicht zufällig, sondern kalkuliert. Ziel ist nicht Überzeugung, sondern Verunsicherung.

Dabei ist Präzision wichtig. Es geht nicht um eine Gleichsetzung der historischen Situation oder der politischen Machtverhältnisse. Die Bundesrepublik heute ist nicht die Weimarer Republik von 1933. Aber Demokratien scheitern selten an einem einzigen Akt. Sie erodieren, wenn Verhaltensweisen normalisiert werden, die den Raum verändern, in dem Politik stattfindet.

Die NSDAP zerstörte den Parlamentarismus nicht dadurch, dass sie ihn sofort abschaffte, sondern dadurch, dass sie ihn systematisch entwertete. Sie machte ihn unerquicklich, konflikthaft und gefährlich. Institutionen verlieren ihre Wirkung lange bevor sie formal abgeschafft werden. Wer glaubt, man müsse dieses Verhalten lediglich aushalten oder aussitzen, verkennt diese historische Erfahrung.

Entscheidend ist nicht die Lautstärke der Provokation, sondern ihre Wiederholung. Nicht der einzelne Vorfall, sondern das Klima, das daraus entsteht. Wenn Angst, Anspannung und Rückzug zum Alltag parlamentarischer Arbeit werden, ist ein zentraler Zweck bereits erreicht, ganz ohne Gesetzesänderung.

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie zeigt Muster. Und wer diese Muster erkennt, sollte die Warnsignale ernst nehmen. Demokratie ist nicht wehrlos, aber sie ist empfindlich gegenüber systematischer Verrohung. Was hier geschieht, ist keine Eskalation aus Versehen. Es ist eine Strategie. Und Strategien erfordern Klarheit, Konsequenz und die bewusste Verteidigung des demokratischen Raums, bevor er sich stillschweigend verändert.