Was im Bundestag geschieht, ist kein rauer Tonfall mehr, sondern gezielte Einschüchterung. Der SPIEGEL beschreibt, wie die AfD Angst zum politischen Instrument macht. Was passiert, wenn Provokation nicht mehr Mittel, sondern Zustand wird?
Wenn Angst Methode wird
Der Text im DER SPIEGEL - siehe https://archive.ph/eriuL - liest sich nicht wie eine Momentaufnahme, sondern wie ein Protokoll schleichender Normalisierung. Einschüchterung, Drohungen, Grenzüberschreitungen, nicht im Internet, nicht auf der Straße, sondern im Parlament. Dort, wo demokratische Regeln nicht nur gelten, sondern gelebt werden sollten. Was beschrieben wird, ist kein Ausrutscher, kein Einzelfall, kein rauer Ton im politischen Streit. Es ist ein Muster.
Die AfD nutzt den Raum des Parlaments nicht, um Politik zu machen, sondern um Atmosphäre zu verändern. Sie stört Abläufe, provoziert gezielt, testet Grenzen, nicht aus Kontrollverlust, sondern aus Kalkül. Wo früher Vertrauen herrschte, wächst Misstrauen. Wo Sicherheit selbstverständlich war, entsteht Vorsicht. Wo Kollegialität den Alltag trug, regiert nun Anspannung. Angst wird nicht zufällig erzeugt. Sie wird produziert.
Besonders beunruhigend ist dabei nicht der einzelne Vorfall, sondern die Summe. Das Rempeln an den Urnen. Das Nachstellen in Fluren. Das Abfotografieren von Hausausweisen. Das Nachahmen von Akzenten. Das Versperren von Wegen. Das Singen, Grölen, das bewusste Überschreiten sozialer Grenzen. Jede einzelne Szene ließe sich relativieren. Zusammengenommen ergeben sie ein Klima, in dem sich Menschen nicht mehr sicher fühlen. Und genau das ist der Punkt.
Rechtsextreme Politik zielt nicht zuerst auf Gesetze. Sie zielt auf Räume. Auf Stimmungen. Auf das Gefühl, dass Regeln nur noch auf dem Papier existieren. Dass man sich anpassen muss, leiser wird, ausweicht. Wenn Abgeordnete ihre Büros verlegen, weil sie ihren Mitarbeitern den Kontakt nicht mehr zumuten wollen, dann ist das kein Randphänomen, sondern ein Warnsignal. Wenn Menschen im Parlament ihre Türen abschließen oder Nachtarbeit vermeiden, dann ist etwas fundamental verschoben.
Was hier passiert, ist die Umdeutung demokratischer Kultur. Provokation wird als Authentizität verkauft. Einschüchterung als Durchsetzungsstärke. Grenzüberschreitung als Mut. Wer sich wehrt, gilt als empfindlich. Wer Angst benennt, als hysterisch. Das ist ein bekanntes Muster, nicht nur aus autoritären Systemen, sondern auch aus toxischen Organisationen. Man verschiebt die Verantwortung auf die Betroffenen und erklärt das Problem zum Missverständnis.
Besonders perfide ist, dass diese Strategie im Parlament selbst greift. Ordnungsrufe steigen, Sanktionen werden verschärft, Sicherheitsdienste geschult. All das ist notwendig. Aber es bleibt reaktiv. Die AfD zwingt die Institutionen in eine Dauerverteidigung, während sie selbst die Regeln des Umgangs systematisch unterläuft. Demokratie wird so nicht frontal angegriffen, sondern zermürbt.
Der Bundestag ist kein beliebiger Ort. Er ist Symbol und Praxis zugleich. Wenn dort Angst Einzug hält, sendet das ein Signal nach außen. Wer laut ist, setzt sich durch. Wer einschüchtert, gewinnt Raum. Wer Regeln missachtet, zwingt andere zur Anpassung. Das ist keine Stärke, das ist Machtmissbrauch.
Dass viele Abgeordnete anonym bleiben wollen, aus Sorge vor Anfeindungen, ist vielleicht der deutlichste Befund. Angst im Parlament ist nicht nur ein persönliches Gefühl. Sie ist ein politisches Faktum. Und sie ist gefährlich. Denn Demokratie lebt vom Widerspruch, vom offenen Wort, von Präsenz. Wenn diese Bedingungen erodieren, verliert das Parlament seine Funktion, lange bevor es seine Form verliert.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob man der AfD Aufmerksamkeit schenkt oder sie ignoriert. Die Frage ist, ob man akzeptiert, dass Angst als politisches Werkzeug normalisiert wird. Wer das hinnimmt, verliert nicht nur den Ton, sondern den Raum.
Demokratie ist nicht wehrlos. Aber sie ist empfindlich gegenüber systematischer Verrohung. Was der SPIEGEL beschreibt, ist keine Eskalation aus Versehen. Es ist eine Strategie. Und Strategien beantwortet man nicht mit Achselzucken, sondern mit Klarheit, Konsequenz und der Verteidigung dessen, was diesen Raum ausmacht. Nicht Lautstärke. Nicht Dominanz. Sondern Sicherheit, Respekt und die Freiheit, ohne Angst zu widersprechen.