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Hoffnung mit Bodenhaftung
Auf dem Kongress „Over Hoop“ in Antwerpen hat Groen drei Energiebeschlüsse gefasst: Kernenergie kann unter Bedingungen eine Übergangsrolle spielen, Haushalte sollen ein günstiges Basispaket Strom bekommen, und Rechenzentren sollen ihren Anteil an den Netzkosten tragen. Die Erneuerbaren bleiben das Ziel, der Weg dorthin wird ehrlicher. Vor allem das Basispaket kann vielen Menschen dort helfen, wo es nötig ist: bei der monatlichen Stromrechnung.
Hoffnung mit Bodenhaftung
Der Kongress „Over Hoop“ von Groen am Samstag in Antwerpen war ein hervorragender Kongress. Fast 1000 Menschen waren da, es wurde hart debattiert, und am Ende standen Beschlüsse, mit denen man Politik machen kann. Genau das unterscheidet Hoffnung von Wunschdenken.
Die Mitglieder haben acht Programmvorschläge angenommen. Die kritische Infrastruktur soll unabhängig von Big Tech werden, und Bürger sollen mehr Einfluss darauf bekommen, was ihnen soziale Medien zeigen. Das Recht auf Protest wird geschützt, fossile Lobbyisten sollen keinen direkten Zugang mehr zu Regierungen und internationalen Institutionen haben. Für den Einsatz von KI im Krieg fordert Groen internationale Regeln, und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie sollen mit den Verteidigungsausgaben mitwachsen. Dazu kam eine Aktualitätsmotion, die dem Sparkurs der Regierung ein Gegenpaket von 11,2 Milliarden Euro entgegenstellt.
All das verdient eigene Texte. Hier geht es um das Kapitel, das mir am wichtigsten ist: die drei Beschlüsse zur Energie.
Kernenergie: das Ziel bleibt, der Weg wird ehrlicher
Groen schließt Kernenergie als Übergangstechnologie nicht länger aus. 394 der 566 anwesenden Mitglieder stimmten dafür, das sind 70 Prozent. Für eine Partei, die aus dem Widerstand gegen Atomkraftwerke entstanden ist, ist das ein großer Schritt. Ich halte ihn für richtig und habe mit Ja gestimmt.
Der Beschluss ändert nicht das Ziel. Priorität bleibt eine fossilfreie, klimaneutrale Energieversorgung, und ihr wichtigster Baustein bleiben die Erneuerbaren. Sie sind weltweit der günstigste und schnellste Weg, fossile Brennstoffe zu verdrängen. Kernenergie bekommt eine Rolle auf Zeit, und nur, wenn sie schnell, sicher, bezahlbar und mit begrenzter Umweltwirkung verfügbar ist.
##Drei Gründe sprechen für diese Kurskorrektur:
- Der Gegner heißt CO₂. Jede Kilowattstunde aus einem laufenden Reaktor ist eine, die nicht aus Gas kommt. Wer das Klima ernst nimmt, sortiert Stromquellen zuerst nach ihren Emissionen.
- Gas ist zur Waffe geworden. Autokraten setzen unsere Abhängigkeit gegen uns ein. Jede Alternative zum Gaskraftwerk ist deshalb auch Sicherheitspolitik.
- Der Strombedarf steigt stark. Wärmepumpen, Elektroautos, Industrie und Rechenzentren brauchen Strom, und zwar schneller, als Netze und Speicher derzeit mitwachsen.
Dazu kommt eine Ehrlichkeit, die ich bemerkenswert finde. Die Partei sagt offen, dass der Atomausstieg von berechtigten Sorgen ausging, aber von aufeinanderfolgenden Regierungen schlecht vorbereitet wurde. Sie sagt auch, dass ihr Programm den Klimabeitrag der Kernenergie bisher nicht ausdrücklich anerkannt hat. Wer so etwas beschließt, tauscht ein Symbol gegen eine Rechnung. Das nenne ich Realpolitik im besten Sinn.
Die Bedingungen sind dabei kein Feigenblatt. Sie binden die Kernenergie an dieselben Maßstäbe, die für jede andere Technik gelten sollten: Zeit, Sicherheit, Kosten, Umwelt. Was sie nicht erfüllt, kommt nicht in Frage.
Das Basispaket: Hilfe dort, wo sie nötig ist
Der wichtigste Beschluss des Tages ist für mich der unscheinbarste. Groen will ein Basispaket Strom für Haushalte: Die erste Verbrauchsstufe wird günstiger als die höheren, zum Beispiel über niedrigere Akzisen. Wie groß diese Stufe ist, richtet sich nach der Haushaltsgröße und nach den Erfordernissen der Energiewende.
Das klingt technisch, trifft aber den Kern. Die Energiewende läuft über Elektrifizierung. Wir ersetzen den Gaskessel durch die Wärmepumpe und den Verbrenner durch das Elektroauto. Das gelingt nur, wenn Strom bezahlbar ist und nicht teurer als die fossilen Brennstoffe, die er ablösen soll. Ob sich eine Wärmepumpe rechnet, entscheidet das Preisverhältnis von Strom zu Gas.
Das Basispaket hat gegenüber anderen Entlastungen drei Vorzüge:
- Es wirkt bei denen am stärksten, die wenig verbrauchen. Bei einer kleinen Rechnung macht der verbilligte Sockel den größten Teil aus. Wer mit jedem Euro rechnen muss, spürt die Entlastung also am deutlichsten.
- Es kommt ohne Antrag aus. Niemand muss Bedürftigkeit nachweisen oder ein Formular finden. Die Hilfe steht auf der Rechnung, und sie erreicht auch die, die sonst durch jedes Raster fallen.
- Es lässt den Sparanreiz stehen. Oberhalb des Sockels kostet Strom den normalen Preis. Verschwendung wird nicht subventioniert.
Klug ist auch der Zusatz „im Hinblick auf die Energiewende“. Wer mit Strom heizt, verbraucht mehr und darf dafür nicht bestraft werden. Der Sockel kann das berücksichtigen.
Noch ist das Basispaket ein Grundsatzbeschluss. Zahlen zur Größe der ersten Stufe und zum Preis fehlen, und an ihnen wird sich zeigen, wie viel am Ende bei den Menschen ankommt. Die Richtung aber stimmt: Kann ich die Heizung anstellen, wenn auch der Einkauf teurer wird? Auf diese Frage braucht es eine Antwort, die auf der Stromrechnung steht.
Rechenzentren: wer das Netz belastet, trägt es mit
Der dritte Beschluss ist das Gegenstück zum Basispaket. Rechenzentren sollen über Stromtarife und Steuern einen fairen Beitrag zu den Netzkosten und zur Gesellschaft leisten. Über die Genehmigung werden Auflagen gesetzt: eigene erneuerbare Erzeugung oder grüne Abnahmeverträge, eine flexible Stromnachfrage, Wasser im Kreislauf und ein verantwortbarer Standort.
Die Begründung liegt auf der Hand. Die Anträge für neue Rechenzentren nehmen auch in Belgien zu, und ihr Strom- und Wasserbedarf ist groß. Wenn ihr Wachstum das Netz überlastet oder den Ausbau verteuert, zahlen das sonst die Haushalte über ihre Netztarife. Der Beschluss verhindert genau das.
Zusammen ergeben die beiden Beschlüsse ein Bild. Der Grundbedarf der Haushalte wird günstiger, und die größten neuen Verbraucher zahlen ihren Anteil.
Was bleibt
Dieser Kongress hat Positionen geändert, weil sich die Welt geändert hat, und er hat das offen gesagt. Die Erneuerbaren bleiben das Ziel, die Kernenergie wird ohne Tabu geprüft, die Stromrechnung der Haushalte rückt in den Mittelpunkt, und die großen Verbraucher werden in die Pflicht genommen.
Jetzt kommt es auf die Ausarbeitung an, vor allem beim Basispaket. Wenn die erste Verbrauchsstufe groß genug und günstig genug ausfällt, hilft dieser Beschluss vielen Menschen genau dort, wo es nötig ist: bei der Rechnung, die jeden Monat kommt.
Quellen
- Kongressvorschläge mit Erläuterungen, Groen
- Aktualitätsmotion, Groen
- Bericht zur Abstimmung über Kernenergie, VRT NWS, 21. November 2026