excerpt: Die Radikalität der AfD wird normalisiert, wenn Anhänger sie befürworten, als Preis für andere Ziele akzeptieren oder Kritik pauschal zurückweisen. Unterschiedliche Wahlmotive ändern nichts daran, dass jede Stimme auch das Personal, die Ideologie und die politischen Ziele der Partei stärkt.
Warum wird die Radikalität der AfD normalisiert?
Eine Frage wird meiner Meinung nach viel zu selten gestellt: Warum sind so viele Menschen bereit, die Radikalität der AfD hinzunehmen und sie als normale demokratische Partei zu behandeln?
Dabei geht es nicht darum, dass eine Partei keine grundlegenden Veränderungen fordern dürfte. Demokratie lebt vom Streit über politische Ziele. Entscheidend ist jedoch, ob eine Partei die Menschenwürde, die gleichen Rechte aller Menschen, den demokratischen Pluralismus und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen respektiert. An diesen Maßstäben muss sich auch die AfD messen lassen.
Stattdessen verbreitet sie die Erzählung von einer angeblich „linken“ CDU, bedient immer wieder geschichtsrevisionistische Anspielungen und greift zivilgesellschaftliche Organisationen, demokratische Institutionen und unabhängige Medien an. Führende Vertreter suchen die Nähe zu autoritären Regimen wie Russland. Das sind keine bloßen Stilfragen. Es geht darum, welches Verhältnis eine Partei zu einer offenen, pluralistischen Gesellschaft hat. Dennoch nehmen viele Menschen diese Entwicklung offenbar hin. Manche teilen die radikalsten Positionen, andere akzeptieren sie als Preis für politische Forderungen, die ihnen wichtiger erscheinen. Wieder andere betrachten Kritik an der AfD grundsätzlich als unglaubwürdig oder als Versuch, eine unliebsame Opposition auszuschalten. Diese Haltungen unterscheiden sich. Gemeinsam können sie jedoch dazu beitragen, dass selbst schwerwiegende Grenzüberschreitungen kaum politische Konsequenzen haben.
Darin liegt möglicherweise auch ein Teil der Antwort auf die Frage, warum sich die Partei nicht mäßigt: Solange Radikalität Aufmerksamkeit schafft, Anhänger mobilisiert und von anderen Unterstützern zumindest toleriert wird, besteht wenig Anreiz, sich von ihr zu lösen. Was Außenstehende als demokratisches Warnsignal verstehen, kann innerhalb eines solchen politischen Milieus als Beweis für Standhaftigkeit gelten. Kritik bestätigt dann nur noch die eigene Erzählung, gegen ein feindliches Establishment zu kämpfen.
Das wirft eine unbequeme Frage auf: Was bedeutet es, wenn Unterstützerinnen und Unterstützer den rechtsextremen Tendenzen der Partei keinen erkennbaren Widerstand entgegensetzen? Nicht jede Zustimmung beruht auf derselben Überzeugung. Aber auch Gleichgültigkeit gegenüber solchen Tendenzen ist politisch folgenreich.
Ich hätte nicht erwartet, dass Deutschland so viel rechtsextreme Rhetorik und Politik hinnimmt. Von rechts ist häufig zu hören, Deutschland gehe übermäßig streng mit nationalistischen Positionen um. Dem steht eine Entwicklung gegenüber, in der Grenzen des Sagbaren über Jahre hinweg verschoben und menschenfeindliche Aussagen als bloße „Provokation“ oder legitimer „Protest“ verharmlost werden. Wer jede Grenzüberschreitung nur als kalkulierten Tabubruch behandelt, läuft Gefahr, ihren Inhalt nicht mehr ernst zu nehmen.
Die militärische Niederlage des Nationalsozialismus bedeutete schließlich nicht, dass die dahinterstehenden Denkweisen vollständig verschwanden. Völkischer Nationalismus, Rassismus und autoritäre Sehnsüchte konnten in Vorurteilen, alltäglicher Diskriminierung und familiär oder gesellschaftlich weitergegebenen Weltbildern fortbestehen.
Den heutigen Erfolg der AfD allein als Rückkehr alter Denkmuster zu erklären, wäre dennoch zu einfach. Historische Kontinuitäten verbinden sich mit gegenwärtigen Konflikten, politischen Enttäuschungen und dem Gefühl, gesellschaftliche Veränderungen nicht beeinflussen zu können. Solche Erfahrungen führen nicht zwangsläufig zu rechtsextremen Einstellungen. Entscheidend ist auch, wie sie politisch gedeutet werden: Werden konkrete Probleme und Lösungen diskutiert, oder werden ganze Bevölkerungsgruppen zu Schuldigen erklärt und demokratische Institutionen pauschal als illegitim dargestellt?
Dabei können unterschiedliche Motive zur Unterstützung derselben Partei führen. Es gibt Menschen, die völkische und autoritäre Positionen ausdrücklich befürworten. Andere wählen aus Frustration, Abstiegsängsten oder Enttäuschung über das politische System. Manche wollen vor allem einer bestimmten Sachforderung Nachdruck verleihen. Diese Unterschiede muss man ernst nehmen, wenn man verstehen will, weshalb Menschen die AfD unterstützen und wie man sie politisch erreichen kann.
Doch Verstehen bedeutet nicht, die Verantwortung auszublenden. Wer aus Wut eine Partei mit rechtsextremen Tendenzen wählt, stärkt damit nicht nur ein diffuses Signal gegen „die da oben“, sondern auch deren konkretes Personal, ihre Ideologie und ihre politischen Ziele. Man kann die beabsichtigte Protestwirkung einer Stimme nicht von ihren tatsächlichen Folgen trennen. Nicht alle AfD-Wählerinnen und -Wähler haben dieselben Überzeugungen. Aber unterschiedliche Motive ändern nichts daran, welche Partei ihre Stimmen stärken. Deshalb ist es berechtigt, nicht nur nach den Gründen ihrer Unzufriedenheit zu fragen, sondern auch danach, welche Grenzen sie ihrer politischen Unterstützung setzen.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wann die AfD endlich als normale Partei behandelt wird. Sie lautet, warum so viele Menschen bereit sind, ihre Radikalität zu normalisieren.
Protest erklärt eine Wahlentscheidung, entbindet aber nicht von der Verantwortung für ihre Folgen.