excerpt: Uniformen und Blaulicht an der Grenze lassen sich fotografieren, ihr tatsächlicher Nutzen gegen irreguläre Migration bleibt dagegen im Dunkeln. Bezahlt wird diese Symbolpolitik von der Grenzregion selbst: Durch Staus, Unfälle und den Verlust eines Alltags, in dem die Grenze längst keine Rolle mehr spielte.

Theater auf Kosten einer Region

Alexander Dobrindt will die Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen erneut verlängern, diesmal bis März 2027. Seine Begründung bleibt vage: Die "Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen" machten weitere Kontrollen erforderlich.

Gemeint ist vor allem Ceuta. Dort gelangten Ende Juli Zehntausende Menschen aus Marokko auf spanisches Gebiet. Das war eine schwere Krise, bei der Menschen starben. Doch sie taugt kaum als Begründung für monatelange Kontrollen im Dreiländereck: Nach Angaben Spaniens und der EU kehrte die große Mehrheit der Eingereisten nach Marokko zurück; niemand reiste von dort auf das spanische Festland oder in andere EU-Staaten weiter. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Ceuta und einer Kontrollstelle bei Aachen bleibt damit Behauptung.

Wer bezahlt für diese Politik? Die Grenzregion. Pendler verlieren Zeit, Unternehmen Verlässlichkeit, Familien die Selbstverständlichkeit, zum Einkaufen oder zum Besuch von Freunden über eine Grenze zu fahren, die im Alltag längst keine mehr war. Hinzu kommt das Unfallrisiko: Im niederländischen Babberich wurden bei einer schweren Kollision in einem Rückstau vor der deutschen Grenze mehrere Menschen verletzt. Der Bürgermeister von Doetinchem sprach anschließend von wiederholten Unfällen und erheblichen Belastungen durch den Ausweichverkehr.

Der politische Nutzen der Kontrollen ist dagegen unübersehbar. Sie sind sichtbar. Eine Kontrollstelle, Uniformen und Blaulicht lassen sich fotografieren und als staatliche Handlungsfähigkeit verkaufen. Ob die Maßnahme irreguläre Migration tatsächlich insgesamt und dauerhaft reduziert, ist wesentlich schwerer nachzuweisen. Natürlich finden Bundespolizisten bei solchen Kontrollen Menschen ohne Einreiseberechtigung, gesuchte Straftäter und mutmaßliche Schleuser. Das bestreitet niemand. Doch Vollzugszahlen sind noch keine Wirksamkeitsevaluation. Sie sagen nicht, wie viele dieser Treffer ohne dauerhafte Binnengrenzkontrollen durch mobile Fahndung, grenzüberschreitende Polizeiarbeit oder Kontrollen im Inland erzielt worden wären. Ebenso wenig belegen sie, dass die Kontrollen die Zahl irregulärer Einreisen insgesamt senken. Wiederholte Zurückweisungen derselben Personen zeigen vielmehr, wie begrenzt ihre abschreckende Wirkung sein kann. Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Stationäre Kontrollen sind leicht vorhersehbar. Navigations- und Verkehrsdienste melden Kontrollstellen und Rückstaus nahezu in Echtzeit. Wer eine Kontrolle gezielt umgehen will, kann auf Nebenstraßen ausweichen. Flächendeckend lassen sich diese Wege nicht überwachen, weil dafür das Personal fehlt. Im Rückstau stehen deshalb vor allem diejenigen, die gar nichts verbergen wollen: der Pendler, die Studentin, die Familie auf dem Weg zum Wocheneinkauf nach Vaals oder Kelmis.

Die Bundesregierung legt zwar Zahlen über Feststellungen und Zurückweisungen vor. Sie legt aber keinen überzeugenden Nachweis dafür vor, dass gerade die dauerhaften Binnengrenzkontrollen wirksamer sind als gezielte mobile Kontrollen und eine engere europäische Polizeizusammenarbeit. Eine transparente Gesamtbilanz fehlt ebenfalls: Zurückweisungen und Fahndungstreffer werden nicht systematisch gegen Personalaufwand, wirtschaftliche Schäden, Zeitverluste, Ausweichverkehr und Unfallrisiken gerechnet.

Selbst die EU-Kommission stellte im Juni fest, dass Deutschlands Begründung keine ausreichend detaillierte Risikobewertung enthielt. Zugleich berichtete sie von zahlreichen Beschwerden aus Bevölkerung und Wirtschaft und benannte ausdrücklich Probleme für Grenzgänger an der deutsch-niederländischen Grenze. Die Kontrollen werden also nicht mangels Kritik verlängert, sondern trotz dokumentierter Belastungen und trotz einer lückenhaften Begründung.

Das ist der eigentliche Skandal. Eine außergewöhnliche Maßnahme wird zum Dauerzustand, ohne dass ihr zusätzlicher Nutzen überzeugend belegt oder gegen ihre Kosten abgewogen wird. Die politische Wirkung entsteht in Berlin; die praktischen Folgen landen in Aachen, Vaals, Kelmis und den übrigen Grenzgemeinden. Angst wird zur politischen Ressource, ihre Kosten werden auf Menschen abgewälzt, die weder gefragt noch ausreichend gehört werden.

Damit spielt die Bundesregierung ausgerechnet der AfD in die Hände. Denn jede verlängerte Kontrolle bestätigt sichtbar deren Erzählung, Deutschland befinde sich in einer permanenten Migrationskrise: Wenn an sämtlichen Grenzen kontrolliert werden muss, so der naheliegende Schluss, muss die Bedrohung tatsächlich allgegenwärtig sein. Die AfD muss diesen Ausnahmezustand nicht einmal mehr selbst behaupten, der Staat inszeniert ihn täglich an seinen Grenzübergängen. Der Versuch, der extremen Rechten mit demonstrativer Härte Stimmen abzunehmen, übernimmt damit ihr Krisenbild und macht es politisch salonfähig.

Wer europäische Migrationspolitik betreiben will, muss an den europäischen Außengrenzen, bei gemeinsamen Verfahren, Rückführungsabkommen und einer funktionierenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ansetzen. Im Binnenraum braucht es gezielte, risikobasierte Polizeiarbeit statt vorhersehbarer Kontrollstellen, die den alltäglichen Grenzverkehr behindern.

Solange die Bundesregierung nicht nachweist, dass der zusätzliche Nutzen der Binnengrenzkontrollen ihre erheblichen regionalen Kosten rechtfertigt, gehören sie beendet. Alles andere ist keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Es ist Theater auf Kosten einer Region.