excerpt: Die AfD spricht von Frieden und Realismus, doch ihre Ukraine-Position entlastet vor allem Russland. Wer den Angegriffenen unter Druck setzt und den Angreifer schont, verteidigt nicht den Frieden, sondern die Logik des Stärkeren.

Rubelnutten der Realpolitik? Die AfD und ihre Umkehrung der Verantwortung

In Eupen gibt es eine Lukoil-Tankstelle. Sie liegt günstig, ist gut erreichbar und war lange oft etwas billiger als andere Tankstellen in der Umgebung. Mein Vater hat dort früher regelmäßig getankt, wenn er von unserem Ferienhaus an der Küste zurückkam. Auch ich komme fast täglich daran vorbei. Es war also nie ein besonderer Ort. Eher eine dieser Alltagsecken, die man kennt, ohne groß über sie nachzudenken.

Das änderte sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Ich hatte damals naiv erwartet, dass die Kundenzahlen dort zurückgehen würden. Nicht, weil jede einzelne Tankstelle automatisch für die Politik eines Staates verantwortlich wäre, sondern weil Lukoil nun einmal sichtbar mit Russland verbunden ist. Ich dachte, viele Menschen würden aus Solidarität mit der Ukraine zumindest vorübergehend einen Bogen darum machen.

Das Gegenteil geschah.

Plötzlich war dort mehr los als vorher. Auffällig oft standen Autos mit deutschen Kennzeichen an den Zapfsäulen. Und nicht selten trugen diese Autos Aufkleber, die politisch ziemlich eindeutig waren: AfD, Protest gegen „die da oben“, manchmal auch die ganze Mischung aus Anti-EU, Anti-Regierung und vermeintlichem Widerstand gegen den Mainstream.

Es wirkte nicht wie ein Zufall. Es wirkte wie ein Zeichen.

Diese Beobachtung blieb nicht auf Eupen beschränkt. Später erzählte mir ein Freund, er habe in Heerlen in Limburg, also auf der niederländischen Seite der Grenze, etwas Ähnliches gesehen. Auch dort gibt es eine Lukoil-Tankstelle. Auch dort seien nach dem russischen Angriff auf die Ukraine plötzlich auffällig viele deutsche Autos vorgefahren, obwohl der Kraftstoffpreis in den Niederlanden teilweise deutlich höher war als in Deutschland. Als Sparmaßnahme war das schwer zu erklären. Als politisches Signal leider schon.

Denn hier ging es offenbar nicht nur ums Tanken. Es ging um ein Bekenntnis. Um eine kleine, alltägliche Demonstration gegen die Solidarität mit der Ukraine. Um die Pose: Jetzt erst recht. Wenn „die anderen“ Russland sanktionieren, dann fährt man eben bewusst zu Lukoil. Nicht aus Notwendigkeit, sondern aus Trotz. Nicht aus Sparsamkeit, sondern aus politischer Symbolik.

Diese Szene ist klein. Eine Tankstelle in Eupen, ein paar Autos mit deutschen Kennzeichen, Aufkleber auf Heckscheiben. Aber manchmal zeigen solche Alltagsszenen deutlicher, was in abstrakten Debatten leicht verschwimmt. Ein Teil der deutschen Rechten hat den russischen Angriff auf die Ukraine nicht als Angriff auf eine europäische Demokratie verstanden, sondern als Gelegenheit, die eigene Gegnerschaft zu Bundesregierung, EU, NATO, liberaler Demokratie und „Mainstream“ noch einmal anders auszudrücken.

Die AfD hat dieses Milieu nicht erfunden. Aber sie spricht seine Sprache. Sie bedient seine Reflexe. Und sie übersetzt diese Haltung in parlamentarische Politik.

Wenn die AfD über die Ukraine spricht, klingt es zunächst nach Frieden, Realismus und deutschem Interesse. Hört man genauer hin, verschiebt sich jedoch die Rollenverteilung. Russland ist dann nicht mehr der Staat, der einen souveränen Nachbarn überfallen hat. Die Ukraine wird zum Eskalationsrisiko. Deutsche Hilfe wird zur Gefahr. Und Demokratie wirkt plötzlich wie ein Luxus, den man sich nur leisten soll, solange sie nichts kostet.

Das ist der Kern der AfD-Position zur Ukraine.

Sie sagt nicht einfach: Wir wollen Frieden. Sie sagt im Ergebnis: Die Ukraine soll weniger Unterstützung bekommen, Russland soll weniger Druck spüren, Deutschland soll sich zurückziehen. Das klingt vorsichtig, hat aber eine sehr klare Wirkung. In einem Angriffskrieg ist Neutralität nicht neutral. Wer dem Angegriffenen die Unterstützung entziehen will, stärkt den Angreifer.

Besonders deutlich wird das an der Art, wie über Verantwortung gesprochen wird. Nicht Russlands Angriffskrieg steht im Zentrum, sondern angebliche ukrainische Provokation, westliche Eskalation und deutsche Gefährdung. Die Ursache des Krieges wird nach und nach aus dem Bild geschoben. Übrig bleibt eine Erzählung, in der nicht der Einmarsch Russlands das Problem ist, sondern der Widerstand der Ukraine und die Solidarität des Westens.

Das ist keine nüchterne Sicherheitspolitik. Das ist eine Umkehrung der Verantwortung.

Natürlich darf man über Waffenlieferungen streiten. Natürlich darf man über Risiken, Eskalationsgefahren und Friedensverhandlungen sprechen. Eine demokratische Gesellschaft muss solche Debatten führen. Aber eine ernsthafte Debatte beginnt mit der Wirklichkeit. Und die Wirklichkeit ist: Russland hat die Ukraine überfallen. Russland zerstört Städte. Russland verschleppt Menschen. Russland greift zivile Infrastruktur an. Russland bedroht die europäische Sicherheitsordnung.

Wer diese Wirklichkeit relativiert, verschiebt oder weichzeichnet, betreibt keine Friedenspolitik. Er hilft einer imperialen Macht, ihre eigene Verantwortung unsichtbar zu machen.

Inzwischen geht es allerdings nicht mehr nur um Rhetorik. Es geht auch um Gesten, Reisen und Bühnen.

Mehrere AfD-Politiker reisten zum St. Petersburger Wirtschaftsforum, einer Veranstaltung, die auch der internationalen Inszenierung des Kremls dient. Dort traten sie nicht als kritische Gesprächspartner eines aggressiven Regimes auf, sondern als deutsche Stimmen, die Verständnis, Normalisierung und wirtschaftliche Wiederannäherung signalisierten. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban gab zudem dem Umfeld des russischen Propagandisten Wladimir Solowjow ein Interview, obwohl Solowjow seit Jahren mit besonders aggressiven Tiraden gegen Deutschland und europäische Unterstützer der Ukraine auffällt.

Wer in einem solchen Rahmen auftritt, liefert nicht nur Gesprächsbereitschaft. Er liefert Bilder. Und diese Bilder sagen: Russland ist nicht isoliert. Selbst in Deutschland gibt es politische Kräfte, die bereitstehen.

Natürlich ist nicht jeder Kontakt automatisch Zustimmung. Politik braucht Gespräche, auch mit schwierigen Akteuren. Aber es macht einen Unterschied, ob man mit einem Gegner spricht oder dessen Bühne nutzt. Es macht einen Unterschied, ob man in Moskau die russische Kriegsführung kritisiert oder ob man in russischen Staatsmedien vor allem die deutsche und westliche Politik angreift. Und es macht einen Unterschied, ob man diplomatische Kanäle offenhält oder einem Propagandaapparat genau jene Bilder liefert, die er braucht.

Diese Symbolik passt zu einer ganzen Reihe von Äußerungen aus der AfD. Wenn AfD-Politiker in russischen Medien erklären, Sicherheit in Europa sei nur mit Russland möglich, wenn sie die Unterstützung der Ukraine beenden wollen, wenn sie Nord Stream wieder in Betrieb nehmen möchten und wenn Alice Weidel im Bundestag fordert, Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen an die Ukraine sofort einzustellen, dann sind das keine losen Einzelpositionen mehr. Es ergibt sich ein Muster.

Druck auf die Ukraine. Entlastung Russlands. Rückkehr zur alten Energieabhängigkeit. Misstrauen gegenüber europäischen Bündnissen. Misstrauen gegenüber der NATO. Misstrauen gegenüber der eigenen demokratischen Öffentlichkeit.

Besonders entlarvend ist die Bewunderung, die manche AfD-Politikerinnen und Politiker für Putin erkennen lassen. Wenn ein autoritärer Präsident, der einen Angriffskrieg führt, Opposition unterdrückt und freie Medien zerstört hat, als großer Staatsmann verklärt wird, dann geht es nicht mehr um kühle Interessenpolitik. Dann wird sichtbar, was da politisch bewundert wird: starke Führung, wenig Rücksicht auf Institutionen, wenig Geduld mit Kritik, wenig Interesse an liberaler Demokratie.

Deshalb greift die Beschreibung „russlandfreundlich“ eigentlich zu kurz. Es geht nicht nur um Sympathie für Russland. Es geht um die Frage, welche politische Ordnung verteidigt wird. Eine Ordnung, in der Staaten nicht überfallen werden dürfen, oder eine Ordnung, in der Macht Recht schafft. Eine Ordnung, in der Demokratien einander beistehen, oder eine Ordnung, in der jede Demokratie allein gelassen wird, sobald ihre Verteidigung unbequem wird.

Der grobe Begriff „Rubelnutten“ fällt in solchen Debatten nicht zufällig. Ich würde ihn nicht leichtfertig verwenden, weil er mehr beleidigt als erklärt. Aber man versteht, warum er überhaupt entsteht. Wenn eine Partei regelmäßig den Angegriffenen kritisiert, den Aggressor entlastet, Sanktionen problematisiert, deutsche Unterstützung für eine europäische Demokratie als Gefahr darstellt und zugleich immer wieder die Nähe zu russischen Macht- und Propagandastrukturen sucht, dann entsteht politisch genau dieser Eindruck: nicht Neutralität, sondern Dienstleistung an einer fremden Macht.

Genau darin liegt die politische Gefahr. Die AfD inszeniert sich als Stimme des deutschen Interesses. Tatsächlich definiert sie dieses Interesse so eng, dass Demokratie, Völkerrecht und europäische Sicherheit dahinter verschwinden. Deutschland soll sich heraushalten, die Ukraine soll sich arrangieren, Russland soll wieder Partner werden. Das ist kein souveräner Realismus. Es ist die Kapitulation vor Machtpolitik, verpackt als Vernunft.

Die Partei steht damit nicht einfach „für Frieden“. Sie steht für eine Ordnung, in der der Stärkere bekommt, was er militärisch erzwingen kann, und der Schwächere am Ende aufgefordert wird, vernünftig zu sein. Das ist nicht Frieden. Das ist die Normalisierung von Erpressung.

Besonders zynisch wird es, wenn diese Haltung ausgerechnet von einer Partei kommt, die sich ständig auf Freiheit, Volk und Souveränität beruft. Die Souveränität der Ukraine scheint in dieser Logik weniger wert zu sein als die gekränkte Großmachtphantasie Moskaus. Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer wird zur Verhandlungsmasse. Die Demokratie eines europäischen Landes wird zu einem Störfaktor deutscher Bequemlichkeit.

Man kann es auch so sagen: Die AfD steht nicht an der Seite des Friedens, sondern an der Seite jener Erzählung, die Russland für seinen Krieg braucht.

Diese Erzählung lautet: Die Ukraine ist nicht wirklich souverän. Der Westen ist schuld. Russland wurde provoziert. Sanktionen schaden nur uns. Waffen verlängern den Krieg. Wer Widerstand leistet, gefährdet Europa.

Das sind keine zufälligen Einzelargumente. Es ist ein geschlossenes Deutungsmuster. Und dieses Muster hat eine klare politische Wirkung. Es schwächt die Unterstützung für die Ukraine. Es untergräbt Vertrauen in demokratische Bündnisse. Es verschiebt die Grenze des Sagbaren zugunsten eines autoritären Aggressors.

Deshalb ist die Reise nach St. Petersburg mehr als eine außenpolitische Kuriosität. Sie ist ein sichtbarer Ausdruck dieser Verschiebung. Während Russland die Ukraine weiter angreift, während Städte zerstört werden und Menschen sterben, sucht ein Teil der AfD nicht demonstrativ die Nähe zu Kiew, Warschau, Vilnius oder Prag, also zu jenen europäischen Gesellschaften, die die russische Bedrohung aus unmittelbarer Erfahrung kennen. Er sucht die Bühne in Russland. Er sucht den Applaus des Kremls. Er sucht die Bestätigung durch jene Macht, deren Krieg Europa destabilisiert.

Die AfD hat sich in dieser Frage ziemlich eindeutig positioniert.

Sie nennt es Frieden. Gemeint ist Ruhe vor der Wirklichkeit.

Sie nennt es Realismus. Gemeint ist Anpassung an Gewalt.

Sie nennt es deutsches Interesse. Gemeint ist die Abkehr von der europäischen Demokratie.

Eine Partei, die den Angegriffenen unter Druck setzt und den Angreifer entlastet, verteidigt nicht den Frieden. Sie verteidigt die Logik des Stärkeren.

Und genau deshalb ist die AfD-Position zur Ukraine nicht nur außenpolitisch falsch. Sie ist demokratiepolitisch gefährlich.