excerpt: Teure Energie entsteht nicht durch den Krieg, sondern durch ein System, das Unsicherheit in Gewinne für wenige und Belastungen für alle übersetzt. Der Krieg wirkt nur als Zünder, die eigentliche Preismaschine läuft längst. Der Vorsitzende von Groen, Aimen Horch, erkennt diesen Mechanismus und setzt genau dort an.
Nicht der Krieg macht Energie teuer, sondern das System
Ab morgen kostet ein Liter Diesel in Belgien 2,489 Euro. Innerhalb eines Tages steigt der Preis um 16,8 Cent. Benzin wird ebenfalls teurer. Der unmittelbare Anlass ist bekannt: die Eskalation im Nahen Osten, die Unsicherheit auf den Energiemärkten, die Erwartung weiterer Verwerfungen. Der Vorsitzende der Belgischen Grünen, Aimen Horch, hat recht, wenn er fordert, dass Energieunternehmen, die an dieser Lage außerordentlich verdienen, stärker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Kosten herangezogen werden.
Wer die Entwicklung nur als Folge eines Krieges beschreibt, erklärt zu wenig. Der Krieg ist der Auslöser. Er ist nicht die eigentliche Struktur. Die offensichtliche Erzählung lautet: Ein geopolitischer Schock treibt die Preise hoch, Verbraucher zahlen mehr, der Staat muss entlasten. Das greift zu kurz, weil es so klingt, als handle es sich um eine vorübergehende Störung eines ansonsten vernünftig funktionierenden Systems. Genau das ist falsch.
Das Problem ist nicht nur der aktuelle Konflikt, sondern die Bauweise des Energiesystems selbst. Preise für Öl und Gas entstehen nicht nach gesellschaftlicher Vernunft, sondern in einem Gefüge aus geopolitischer Abhängigkeit, spekulativer Erwartungsbildung, konzentrierter Marktmacht und politisch jahrelang verwalteter fossiler Bindung. In einem solchen System schlagen Krisen nicht einfach auf die Preise durch. Sie werden verstärkt. Jede militärische Eskalation, jede Unsicherheit über Lieferwege, jede Erwartung künftiger Knappheit wird in ein Preissignal übersetzt, das Haushalte und Unternehmen unmittelbar belastet. Wer an den entscheidenden Knoten dieses Systems sitzt, kann daran verdienen, ohne produktiv etwas zur Lösung der Krise beizutragen.
Genau hier liegt der Punkt der Übergewinnsteuer. Das ist kein Strafreflex gegen einzelne Unternehmen, sondern ein Eingriff in eine Schieflage, die systemisch produziert wird. Wenn Gewinne nicht aus besserer Innovation, höherer Effizienz oder realem unternehmerischem Risiko entstehen, sondern aus einer krisengetriebenen Verteuerung eines unverzichtbaren Guts, dann handelt es sich nicht um normale Markterträge. Es handelt sich um Zufallsgewinne innerhalb einer Ordnung, deren Kosten sozialisiert und deren Erträge privatisiert werden. Die breite Bevölkerung zahlt an der Zapfsäule, während ein Teil der Unternehmen von genau jener Instabilität profitiert, die für alle anderen zum Problem wird.
Der Unterschied liegt nicht in der moralischen Bewertung von Gewinn, sondern in seiner Entstehung. Eine Wirtschaft kann legitime Gewinne hervorbringen. Sie verliert ihre Legitimität dort, wo Profite aus externer Gewalt, struktureller Abhängigkeit und politisch geduldeter Verwundbarkeit wachsen. Wer in so einer Lage von Solidarität spricht, ohne an diese Gewinnmechanik zu gehen, behandelt Symptome. Wer nur entlastet, stabilisiert am Ende das Muster, das die nächste Krise bereits vorbereitet.
Deshalb reicht es auch nicht, die Mehreinnahmen einfach als kurzfristige soziale Abfederung zu verwenden. Horch geht einen Schritt weiter, und auch darin hat er recht: Die Mittel müssen in den Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit fließen. Denn die eigentliche Wiederholungsschleife ist klar. Solange Mobilität, Wärme und wirtschaftliche Grundfunktionen an Öl und Gas hängen, bleibt jede geopolitische Erschütterung ein direkter Angriff auf Kaufkraft, Planungssicherheit und politische Stabilität. Dann diskutiert man alle paar Jahre wieder über Entlastungspakete, Preisbremsen und Krisengewinne, als wäre jede Eskalation ein neues Ereignis. In Wahrheit kehrt dieselbe Logik immer wieder zurück.
Eine Übergewinnsteuer ist deshalb sinnvoll. Aber sie ist nur dann politisch ehrlich, wenn sie nicht als symbolische Korrektur verkauft wird, sondern als Teil eines strukturellen Umbaus. Sonst kassiert der Staat einen Teil der Krisenrendite und verwaltet weiter die Abhängigkeit, aus der diese Rendite überhaupt erst entsteht.
Die zentrale Einsicht ist einfach: Das Problem ist nicht der einzelne Preisschock, sondern ein Energiesystem, das Krisen in Gewinne für wenige und Belastungen für alle übersetzt. Wer das ändern will, muss an die Logik der Abhängigkeit gehen. Genau dort setzt Horchs Forderung an.