excerpt: Mit der Wahl von Aimen Horch zum Vorsitzenden von Groen erscheint Hoffnung nicht als Emotion, sondern als politische Form, um Unsicherheit und Kontrollverlust zu organisieren. Die Kritik an Big Oil und Big Gas sowie die Abgabe auf Übergewinne richten sich auf ein Energiesystem, das Verwundbarkeit verstärkt und Gewinne nach oben umverteilt.
Hoffnung als Antwort auf strukturelle Unsicherheit
Dieser Text ist meine deutsche Übersetzung eines ursprünglich auf Flämisch veröffentlichten Blogposts.
Am vergangenen Samstag wurde Aimen Horch zum neuen Vorsitzenden von Groen in Belgien gewählt, auch mit meiner Stimme. Entscheidend war dabei nicht nur seine Person, sondern die politische Form, mit der er antrat: eine Kampagne rund um Hoffnung. Das fällt auf, weil Hoffnung in der Politik oft als weiches Gefühl behandelt wird. Hier wird sie anders eingesetzt. Nicht als Stimmung, sondern als Antwort auf ein strukturelles Problem: den Verlust von Kontrolle in einer Gesellschaft, die Preisvolatilität, geopolitische Eskalation und politische Ohnmacht gleichzeitig erlebt.
Die naheliegende Lesart wäre, Horch habe einfach eine emotional anschlussfähige Botschaft gefunden. Das greift zu kurz. In seinem Text ist Hoffnung kein Gegenbegriff zu Angst. Sie ist ein Versuch, materielle Unsicherheit politisch zu organisieren. Wenn Menschen ihre Energierechnung nicht mehr einschätzen können, entsteht Unsicherheit. Wenn internationale Konflikte sich direkt in nationale Preise übersetzen, wird sie strukturell. Wenn Regierungen weiter auf fossile Abhängigkeiten setzen, verstetigt sie sich. Hoffnung wird in diesem Rahmen zu einer politischen Kategorie der Steuerbarkeit.
Auch seine Intervention zu Big Oil and Gas ist deshalb mehr als ein Angriff auf profitable Konzerne. Sie folgt einer klaren Logik. Fossile Unternehmen profitieren in Krisen nicht zufällig. Ihr Geschäftsmodell ist in Märkte eingebettet, in denen Knappheit, geopolitisches Risiko und Konzentration von Macht regelmäßig Extraprofite erzeugen. Das Problem liegt tiefer. Es geht nicht nur um hohe Gewinne. Es geht darum, dass das Energiesystem Gewinne gerade dann nach oben umverteilt, wenn für Haushalte und Volkswirtschaften die Verwundbarkeit steigt.
Die vorgeschlagene Abgabe auf Übergewinne zielt auf diesen Mechanismus. Das wäre ein Eingriff in die Verteilungslogik eines krisenanfälligen Systems. Wenn Krieg, geopolitische Erpressbarkeit und fossile Preisbildung zusammenwirken, entstehen Gewinne ohne zusätzliche produktive Leistung der Unternehmen. Diese Gewinne sind politisch relevant, weil sie anzeigen, wo im System Macht konzentriert ist. Eine solche Abgabe erkennt an, dass Energiemärkte keine neutralen Märkte sind. Sie sind sicherheitspolitisch, sozialpolitisch und industriepolitisch zugleich.
Wichtig ist aber auch, was eine solche Steuer allein nicht leistet. Sie korrigiert die Verteilung. Sie verändert noch nicht automatisch die Struktur. Wenn die Einnahmen nur soziale Härten abfedern, bleibt die fossile Abhängigkeit bestehen. Wenn sie dagegen in Netze, Speicher, Effizienz und erneuerbare Kapazitäten fließen, wird aus einer Krisenabgabe ein Hebel für den Systemumbau. Der Unterschied liegt nicht in der Höhe der Steuer, sondern in ihrer Einbettung in eine Transformationsstrategie.
Genau deshalb ist Horchs Vorschlag eine starke Vorlage für andere Politiker in Europa. Er verbindet drei Ebenen, die in der europäischen Debatte oft getrennt werden: Kaufkraft, Sicherheit und Dekarbonisierung. Viele Regierungen behandeln Energiepreise als Sozialfrage, Verteidigung als Geopolitik und Klimapolitik als Langfristprojekt. Das ist analytisch falsch. Fossile Abhängigkeit verbindet diese Felder. Wer Öl und Gas importiert, importiert Preisschocks, außenpolitische Abhängigkeit und fiskalische Belastung. Wer diese Abhängigkeit reduziert, stärkt gleichzeitig Resilienz, Planbarkeit und strategische Autonomie.
Für Europa ist das zentral. Der Kontinent ist besonders verletzlich, weil er stark in Weltmärkte eingebunden ist, aber bei fossilen Rohstoffen strukturell auf externe Anbieter angewiesen bleibt. Daraus folgt eine einfache Einsicht: Energiepolitik ist heute Sicherheitspolitik mit anderen Instrumenten. Eine Übergewinnsteuer auf fossile Konzerne kann in diesem Kontext mehr sein als eine populäre Forderung. Sie kann den politischen Konflikt neu ordnen. Weg von der Frage, ob Bürger die Kosten der Krise tragen sollen. Hin zu der Frage, welche Akteure an Krisen verdienen und wie diese Mittel in den Aufbau von Unabhängigkeit umgelenkt werden.
Das macht den Vorschlag anschlussfähig über das grüne Lager hinaus. Er setzt nicht voraus, dass alle dieselbe klimapolitische Sprache teilen. Er arbeitet mit einer robusteren Logik: Wer Verwundbarkeit senken will, muss Abhängigkeiten abbauen. Wer Abhängigkeiten abbauen will, muss die fossile Rentenökonomie politisch begrenzen. Wer das nicht tut, stabilisiert das Problem.
Horchs Stärke liegt daher weniger in der Empörung über Big Oil als in der politischen Codierung des Themas. Er verschiebt den Fokus von individuellem Fehlverhalten auf systemische Anreize. Das ist präziser. Fossile Konzerne handeln innerhalb einer Ordnung, die Krisengewinne ermöglicht und Abhängigkeiten reproduziert. Wer diese Ordnung verändern will, muss an Eigentumsverhältnisse, Marktregeln, Investitionsströme und staatliche Prioritäten heran.
Die Konsequenz ist klar. Europäische Politik braucht eine Sprache und eine Praxis, die den Übergang zu erneuerbaren Energien nicht als moralisches Zusatzprojekt behandelt, sondern als Antwort auf eine konkrete Verwundbarkeitsstruktur. Eine Abgabe auf fossile Übergewinne ist dafür ein brauchbarer Einstieg, wenn sie Teil eines größeren Umbaus ist.
Hoffnung wird dann politisch belastbar, wenn sie an reale Steuerungsfähigkeit gekoppelt ist. Genau dort wird Horchs Ansatz interessant. Das ist kein Appell an bessere Gefühle, sondern der Versuch, Unsicherheit an ihrer Quelle anzugreifen. Fossile Abhängigkeit ist kein Naturzustand. Sie ist politisch gemacht. Und genau deshalb ist sie veränderbar.
Friedrich Merz, Katherina Reiche: so macht man das
Wer Energiepolitik auf „Flexibilität“ reduziert, sobald es schwierig wird, hat das Problem nicht verstanden. Man buckelt nicht vor Big Oil und Big Gas. Man passt sich nicht einem System an, das Verwundbarkeit produziert und Gewinne nach oben umverteilt. Man greift es an.
Der Maßstab ist einfach. Energiepolitik muss darauf zielen, fossile Abhängigkeiten strukturell zu beenden. Wer stattdessen anfängt, Ziele zu relativieren, verlängert genau die Logik, die die Krise überhaupt erst erzeugt hat.
Die Alternative liegt auf dem Tisch. Übergewinne dort abschöpfen, wo sie aus Knappheit und geopolitischem Risiko entstehen. Investitionen umlenken. Infrastruktur aufbauen. Abhängigkeiten reduzieren.
Daran entscheidet sich politische Glaubwürdigkeit.
Wer fossile Rentenstrukturen unangetastet lässt, stabilisiert sie. Wer sie politisch begrenzt, verschiebt das System. Dazwischen gibt es keinen neutralen Raum.
Am Ende geht es nicht um Worte, sondern um Wirkung. Entweder Politik greift in die Struktur ein, die Unsicherheit erzeugt. Oder sie verwaltet sie.
Hoffnung entsteht nicht aus Ankündigungen. Sie entsteht dort, wo Politik Kontrolle zurückgewinnt.