excerpt: Wenn Klimaneutralität zur Verhandlungsmasse wird, entsteht ein Problem. Nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftlich. Denn wer Ziele relativiert, schafft Unsicherheit, und Unsicherheit verhindert Investitionen.
So langsam verliere ich das letzte bisschen Vertrauen ins Wirtschaftsministerium
So langsam verliere ich wirklich das letzte bisschen Vertrauen, das ich noch in das Wirtschaftsministerium hatte.
Wir reden hier nicht über irgendeine kleine Behörde mit drei überforderten Sachbearbeitern und einem kaputten Drucker. Im Bundeswirtschaftsministerium arbeiten über 2.000 Menschen. Zweitausend. Da muss sich doch irgendjemand finden lassen, der eine Ministerin davon abhält, auf internationaler Bühne derart kurzsichtigen Unsinn zu erzählen.
Katherina Reiche stellt also das EU-Ziel infrage, bis 2050 klimaneutral zu werden, weil man angeblich „flexibler“ werden müsse und die Wirtschaft Vorrang habe. Bei der Energiekonferenz CeraWeek im US-amerikanischen Houston sagte sie laut Politico, man müsse „wieder flexibler werden“ und sich nicht ausschließlich an „100-prozentigen Lösungen“ orientieren. Es müsse akzeptiert werden, dass bis 2050 möglicherweise „noch eine Lücke von etwa fünf oder zehn Prozent“ bleiben könne. Und auch der Ort dieser Aussage ist bezeichnend: CeraWeek ist keine neutrale Zukunftskonferenz, sondern eine der zentralen Veranstaltungen der fossilen Energiebranche. Auf einer Fossilkonferenz Zweifel an konsequenter Klimapolitik zu säen, ist nicht einfach nur unglücklich, es ist ein politisches Signal.
Übersetzt heißt das: Wenn es unbequem wird, lassen wir es eben bleiben.
Natürlich braucht die Industrie bezahlbare Energie. Natürlich darf Klimapolitik nicht völlig an der wirtschaftlichen Realität vorbeigehen. Aber genau dafür gibt es Politik: um den Rahmen zu setzen, wie beides zusammengeht. Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen, ist keine kluge Strategie, sondern eine intellektuelle Bankrotterklärung.
Vor allem ist es auch wirtschaftlich schlicht falsch. Warum wird eigentlich immer noch so getan, als stünden Klimaschutz und Wohlstand zwangsläufig im Widerspruch? Als müsse man sich zwischen industrieller Stärke und Dekarbonisierung entscheiden? Die Realität sieht längst anders aus. China hat allein im vergangenen Jahr mit Klimaschutztechnologien einen Umsatz von über 2.000 Milliarden Dollar gemacht, das ist fast die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Dort wird mit Technologien Geld verdient, die in vielen Fällen ursprünglich auch hier in Deutschland mit erforscht, mitentwickelt oder entscheidend vorangebracht wurden.
Wenn andere Länder mit diesen Technologien reich werden können, dann liegt das Problem nicht am Klimaschutz. Dann liegt das Problem an einer Politik, die es seit Jahren nicht schafft, aus Wissen, Forschung und Innovation auch industrielle Stärke zu machen. Die Schuld liegt nicht beim Klimaschutz, sondern bei inkompetenten Politikerinnen und Politikern, die schon damit überfordert sind, sich an das Alte zu klammern und deshalb das Neue erst recht nicht verstehen.
Denn was ist eigentlich die Alternative? Weiter fossile Abhängigkeiten verlängern? Investitionen in Zukunftstechnologien ausbremsen? Unternehmen signalisieren, dass langfristige Klimaziele im Zweifel doch verhandelbar sind? Genau so zerstört man Vertrauen, nicht nur in Klimapolitik, sondern auch in wirtschaftspolitische Verlässlichkeit.
Wer heute das Ziel der Klimaneutralität relativiert, sendet ein fatales Signal: dass Europa und Deutschland offenbar nicht mehr bereit sind, den eigenen Anspruch ernst zu nehmen. Dass man lieber an alten Industrien klebt, statt den Umbau entschlossen zu gestalten. Und dass man wirtschaftliche Stärke immer noch so denkt, als hätte die Klimakrise gefälligst Rücksicht auf Bilanzen zu nehmen.
Besonders absurd wird es, wenn solche Aussagen auf einer Konferenz der Öl- und Gasbranche fallen. Das ist ungefähr der falsche Ort, um Zweifel an ambitionierter Klimapolitik zu säen, es sei denn, genau das ist die Botschaft, die man senden will.
Und genau da liegt das eigentliche Problem: Solche Aussagen sind ja kein Ausrutscher. Sie offenbaren ein politisches Denken, das Klimaschutz immer noch als Belastung versteht, statt als industrielle Notwendigkeit. Dabei ist längst klar: Die wirtschaftlich erfolgreichen Staaten der Zukunft werden nicht diejenigen sein, die am längsten an fossilen Modellen festhalten. Erfolgreich werden die sein, die den Umbau ernst nehmen, Innovation fördern und Planungssicherheit schaffen.
Wenn eine Bundeswirtschaftsministerin so spricht, dann beschädigt sie nicht nur die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik. Sie beschädigt auch den Wirtschaftsstandort selbst. Denn Unternehmen investieren dort, wo Ziele klar, verlässlich und langfristig sind, nicht dort, wo politische Führung bei Gegenwind nervös wird.
Nochmal: In diesem Ministerium arbeiten über 2.000 Menschen. Es sollte also eigentlich genügend Fachleute geben, die wissen, wie gefährlich solche Aussagen sind. Umso erschreckender ist, dass offenbar niemand diese Ministerin stoppt, bevor sie den Eindruck erweckt, Klimaziele seien eine optionale Schönwetterübung.