Wir sitzen nicht alle im selben Boot. Aber wir teilen das gleiche Klima.

excerpt: Ein Post über die politische und ökonomische Bedeutung der möglichen Aufhebung der US-Endangerment Finding als Grundlage für die Regulierung von Treibhausgasen unter dem Clean Air Act. Ich argumentiere, dass dadurch nicht die Physik der Emissionen, sondern die staatliche Schutz- und Regulierungsmacht reallokiert wird, mit globalen Folgen für Investitionssignale und Europa.

Wir sitzen nicht alle im selben Boot. Aber wir teilen das gleiche Klima.

Die US-Regierung stellt die Endangerment Finding zur Disposition, also die wissenschaftlich begründete Feststellung, dass Treibhausgase die menschliche Gesundheit gefährden. Das ist mehr als ein innenpolitischer Kulturkampf. Es verschiebt globale Investitionssignale, schwächt Regulierung als Instrument und erhöht den Anpassungsdruck auf Europa, weil Wertschöpfungsketten, Kapitalflüsse und Wettbewerbsregeln international gekoppelt sind.

Entscheidend ist: Hier wird nicht „weniger Staat“ beschlossen. Es wird die staatliche Schutzfunktion gegenüber Emissionsrisiken zurückgenommen und zugunsten bestimmter Eigentumspositionen neu verteilt. Regulierungsmacht wird nicht neutral reduziert, sondern reallokiert. Die Physik bleibt, die Institution verschiebt sich.

1. Was technisch entschieden wurde und was nicht

Die Endangerment Finding ist keine Emissionsgrenze. Sie ist die juristische Grundlage dafür, dass die US-Umweltbehörde Treibhausgase unter dem Clean Air Act regulieren kann. Wenn diese Grundlage entfällt, fällt ein ganzer Block an Pflichten weg: Messen, Berichten, Zertifizieren, Einhalten von Standards, zumindest im Verkehrssektor und perspektivisch in weiteren Bereichen.

Wichtig ist die Trennung: Die Physik der Emissionen ändert sich nicht. Geändert wird die institutionelle Fähigkeit des Staates, Emissionen als Gesundheitsrisiko zu behandeln und daraus Regulierung abzuleiten. Das ist eine Machtfrage, keine Erkenntnisfrage. Wissenschaft wird hier nicht widerlegt, sondern institutionell entmachtet.

2. Regulierung als Kostenfrage. Wer zahlt, wer kassiert

Die politische Begründung lautet: weniger Kosten für Industrie und Verbraucher. Das ist ein klassisches Muster: Regulierung wird als „Belastung“ geframed, während die Kosten der Emissionen als externe Effekte unsichtbar bleiben oder in die Zukunft verschoben werden.

Ökonomisch bedeutet die Aufhebung zweierlei:

Kostenverlagerung: Wenn Produzenten weniger für Emissionsminderung ausgeben, sinken ihre privaten Kosten. Die gesellschaftlichen Kosten steigen, aber sie erscheinen nicht in der Bilanz einzelner Unternehmen.
Rentenstabilisierung: Fossile Wertschöpfungsketten behalten länger ihre Ertragsbasis. Das betrifft nicht nur Förderunternehmen, sondern auch Infrastrukturbetreiber, Zulieferer, Finanzierungen und regionale Steuerbasen.

Die zentrale Verteilungsfrage ist: Wer kontrolliert die Produktionsmittel und wer trägt das Risiko. Die Eigentümer fossiler Anlagen profitieren von längerer Laufzeit und geringeren regulatorischen Auflagen. Die Risiken aus Klimafolgen, Gesundheitsbelastungen und späteren Anpassungskosten werden breiter verteilt, häufig regressiv, über Versicherungen, kommunale Haushalte, Mieten, Lebensmittelpreise und Infrastruktur.

3. Industriepolitik durch Unterlassen

Die Entscheidung ist auch Industriepolitik, nur in negativer Form. Strenge Standards und Förderprogramme zwingen Unternehmen, in neue Produktionslinien, Batterieketten, Software, Ladeinfrastruktur und Netze zu investieren. Werden diese Signale abgeschwächt, verschiebt sich der Investitionspfad.

Das hat zwei systemische Effekte:

Pfadabhängigkeit: Kapitalstock und Lieferketten bleiben länger fossil kompatibel. Das macht spätere Umstellungen teurer, weil Abschreibungen und Lock-in-Effekte zunehmen.
Marktstruktur: Große incumbents gewinnen Zeit. Neue Anbieter, die auf regulatorisch gestützte Nachfrage nach sauberen Technologien setzen, verlieren Planbarkeit. Das bremst Markteintritt und Wettbewerb dort, wo er politisch gewollt war.

3a. Eine Beschreibung von Investitionslogik unter Unsicherheit.

Private Investitionen folgen in der Regel nicht dem Ziel, „das Richtige“ zu tun, sondern dem Ziel, risikoangepasste Renditen zu erzielen. Kapital sucht Bedingungen, unter denen erwartbare Zahlungsströme entstehen und Finanzierungskosten kalkulierbar bleiben. Transformation bedeutet in vielen Sektoren hohe Anfangsinvestitionen, lange Amortisationszeiten und Abhängigkeit von Regeln, die außerhalb des Unternehmens liegen. Genau daraus entsteht eine strukturelle Nachfrage nach Stabilität.

Unter Unsicherheit wird nicht einfach „weniger investiert“, sondern anders. Investoren verschieben Projekte, verkleinern sie, verlangen höhere Renditen, sichern Risiken teurer ab oder weichen in Geschäftsmodelle aus, die schneller Cashflow liefern. Das ist eine rationale Reaktion auf die Struktur von Investitionsentscheidungen. Wer heute eine Anlage baut, bindet Kapital für zehn, zwanzig oder dreißig Jahre. Die Rendite hängt dann nicht nur von Technik und Nachfrage ab, sondern von Genehmigungen, Netzen, Standards, CO₂-Preisen, Förderregimen, Strommarktdesign und Haftungsregeln. Wenn diese Parameter politisch volatil werden, steigt das Regulierungsrisiko. Und dieses Risiko wird in Kapitalkosten übersetzt.

Der zentrale Mechanismus ist der Risikoaufschlag. Je unsicherer die zukünftigen Rahmenbedingungen, desto höher der Diskontsatz, mit dem zukünftige Erträge bewertet werden. Das trifft Transformationsprojekte besonders stark, weil ihre Gewinne oft weit in der Zukunft liegen und weil sie häufig auf politisch gesetzten Knappheiten oder Preisen beruhen. Ein höherer Diskontsatz macht Projekte, die gesellschaftlich sinnvoll sein können, privatwirtschaftlich unattraktiv. Das ist keine „Gier“, sondern eine Konsequenz aus Eigentums- und Finanzierungsstrukturen: Wer Kapital bereitstellt, kann Verluste nicht kollektivieren, Gewinne aber auch nicht ohne Eigentumsrechte privatisieren. Daher wird auf Absicherung gedrängt.

Wenn der Staat stabile Renditebedingungen zurücknimmt, passiert genau das: Der erwartete Ertrag sinkt oder wird unsicherer, während das Risiko steigt. Beispiele sind abrupte Förderstopps, rückwirkende Änderungen von Vergütungssystemen, unklare Netzausbaupfade, wechselnde Standards oder politisch nicht glaubwürdige CO₂-Preissignale. Auch wenn formell „Markt“ gesagt wird, entsteht faktisch ein Investitionsumfeld, in dem nur Akteure mit hoher Marktmacht, großer Bilanz und politischer Zugriffsfähigkeit investieren können. Kleine und mittlere Akteure, Genossenschaften oder kommunale Unternehmen tragen relativ höhere Finanzierungskosten und haben weniger Möglichkeiten, Risiken zu diversifizieren. Die Folge ist nicht nur weniger Investition, sondern auch eine Verschiebung der Eigentumsstruktur.

Damit wird ein Verteilungseffekt sichtbar, der oft übersehen wird. Politische Volatilität wirkt wie eine implizite Subvention für kapitalstarke Akteure. Wer Produktionsmittel und Finanzierung kontrolliert, kann Unsicherheit besser absorbieren und in Verhandlungen Preise oder Garantien durchsetzen. Wer Risiken nicht tragen kann, zieht sich zurück oder wird aufgekauft. Aus einer Transformationspolitik, die eigentlich breite Investitionen mobilisieren soll, kann so ein Konzentrationsprozess werden. Marktlogik unter Unsicherheit belohnt dann nicht zwingend die effizienteste technische Lösung, sondern die beste Fähigkeit, politische und finanzielle Risiken zu managen.

Das ist auch der Punkt, an dem „der Staat“ nicht als moralischer Akteur, sondern als institutioneller Garant verstanden werden muss. In vielen Transformationsfeldern sind die entscheidenden Risiken nicht technologisch, sondern politisch und infrastrukturell. Netze, Flächen, Genehmigungen, Standards und Preissysteme sind öffentliche Vorleistungen. Wenn diese Vorleistungen ausbleiben oder unzuverlässig werden, kann der private Sektor das nicht einfach kompensieren. Er kann höchstens höhere Renditen verlangen oder Investitionen vermeiden. Beides ist aus einzelwirtschaftlicher Sicht rational, aus gesellschaftlicher Sicht aber teuer, weil Verzögerungen die Gesamtkosten der Transformation erhöhen.

Der Zielkonflikt ist real: Demokratische Politik will anpassungsfähig bleiben, weil sich Technologien, Kosten und soziale Folgen ändern. Investoren wollen Bindung und Vorhersehbarkeit, weil sie sonst nicht langfristig kalkulieren können. Stabilität heißt dabei nicht, dass Regeln nie geändert werden dürfen, sondern dass Änderungen nachvollziehbar, angekündigt, konsistent und institutionell abgesichert sind. Wo diese Absicherung fehlt, wird politisches Risiko in private Investitionsentscheidungen eingepreist. Das Ergebnis ist weniger Kapital für genau jene Projekte, die auf lange Frist gesellschaftliche Renditen erzeugen sollen, aber kurzfristig hohe Unsicherheit tragen.

In diesem Sinn ist die Aussage schlicht eine Beschreibung materieller Anreizstrukturen. Kapital mobilisiert sich dort, wo Eigentumsrechte, Zahlungsströme und politische Rahmenbedingungen verlässlich sind. Wenn der Staat diese Verlässlichkeit reduziert, sinkt die private Investitionsbereitschaft in die Transformation. Nicht weil Akteure „nicht wollen“, sondern weil die institutionellen Bedingungen die erwartete Rendite-Risiko-Relation verschlechtern. Das ist der Kern der Investitionslogik unter Unsicherheit.

4. Warum Europa das trifft, obwohl es nicht US-Recht ist

Europa wird nicht direkt durch US-Regelsetzung gebunden. Die indirekten Kanäle sind aber real:

Globale Plattformstrategien der Autoindustrie:
Wenn der US-Markt weniger strenge CO₂-Vorgaben hat, sinkt der Druck, Modellpaletten schnell zu elektrifizieren. Hersteller können Verbrenner länger amortisieren und die Kosten der Umstellung zeitlich strecken. Das wirkt auf Produktionsentscheidungen in globalen Konzernen, auch wenn Europa eigene Ziele hat.

Wettbewerbs- und Standortpolitik:
Wenn die USA Klimaregulierung abbauen und zugleich fossile Energie politisch stützen, entstehen relative Kostenvorteile für energieintensive Produktion. Europa steht dann vor einem Zielkonflikt: Klimaziele halten oder industriepolitisch nachziehen. In der Praxis bedeutet das oft: Ausnahmen, Kompensationen, langsamere Pfade, mehr Subventionen.

Druck auf EU-Regeln:
Die EU arbeitet mit einem Mix aus Standards, Flottengrenzwerten, CO₂-Bepreisung und Förderinstrumenten. Wenn ein großer Akteur wie die USA aussteigt, steigt der Lobbydruck in Europa, Regeln als „Wettbewerbsnachteil“ umzudefinieren. Institutionelle Regeln, die eigentlich gesellschaftliche Ziele absichern sollen, werden dann zugunsten bestimmter Branchen flexibilisiert.

Europa wird dadurch nicht „ärmer“ im abstrakten Sinn. Es wird politisch teurer, Klimapolitik durchzuhalten, weil mehr Kompensation nötig wird und Konflikte zwischen Klassenfraktionen und Branchen zunehmen.

5. Marktlogik gegen Klimaziele: ein strukturelles Problem

Die Annahme hinter vielen Klimastrategien lautet: Wenn saubere Technologien günstiger werden, setzt sich der Markt durch. Das stimmt teilweise, aber es unterschätzt zwei Grenzen:

Preis ist nicht gleich System: Netze, Ladeinfrastruktur, Genehmigungen, Standardisierung und Rohstoffketten sind koordinationsintensiv. Ohne Regulierung und öffentliche Investitionen entstehen Engpässe.
Private Rendite folgt nicht automatisch öffentlichem Nutzen: Selbst wenn E-Autos langfristig volkswirtschaftlich Vorteile bringen, können kurzfristige Renditeerwartungen, Bilanzlogiken und Risikoaversion Investitionen bremsen.

Wenn die USA Regulierung abbauen und Förderungen streichen, wird diese Marktlogik noch stärker: Investiert wird dort, wo kurzfristig Rendite sicher ist. Klimaziele sind aber ein kollektives Langfristziel. Ohne Zwang oder verlässliche Regeln wird es systematisch unterinvestiert.

6. Politische Einordnung: Interessen, nicht Irrtum

Man kann die Entscheidung als „wissenschaftsfeindlich“ beschreiben. Politisch präziser ist: Sie ist eine Umverteilung von Regulierungsmacht und Kosten. Sie stärkt Eigentümer fossiler Vermögenswerte und entlastet bestimmte Industrien kurzfristig. Sie schwächt die staatliche Fähigkeit, ökologische Schäden als Gesundheits- und Haftungsfrage zu behandeln.

Das ist kein Ausrutscher, sondern konsistent mit einem Modell, in dem der Staat Risiken sozialisiert und Renditen privatisiert, solange die betroffenen Industrien strukturelle Macht über Arbeitsplätze, Regionen, Lieferketten und Parteifinanzierung besitzen.

7. Was daraus für Europa folgt

Europa hat drei Optionen, die jeweils Zielkonflikte enthalten:

Regeln halten und kompensieren: Klimapfade bleiben, aber Industrie wird stärker subventioniert, um Abwanderungsdrohungen zu neutralisieren. Das verschiebt Lasten in öffentliche Haushalte und verstärkt Verteilungskonflikte.
Regeln abschwächen: Kurzfristig weniger Konflikt mit Kapitalinteressen, langfristig höhere Anpassungskosten und größere Abhängigkeit von fossilen Importen.
Regeln halten und Machtfragen angehen: Mehr öffentliche Kontrolle über Infrastruktur, Netze, Schlüsselindustrien und Finanzierung. Das ist politisch am schwierigsten, weil es Eigentumsstrukturen berührt, nicht nur Technologiepfade.

Der entscheidende Punkt ist: Die Frage ist nicht, ob Europa „im selben Boot“ sitzt. Die Frage ist, wer das Steuer hält, wer unter Deck arbeitet und wer die Schäden bezahlt, wenn das Boot auf Grund läuft.

Quelle: https://inews.co.uk/news/key-things-to-know-as-trump-revokes-landmark-climate-change-finding-4234376