excerpt: Wie das "Unsagbare" als taktischer Testballon genutzt wird, um die Grenzen des Sag- und Machbaren schrittweise zu verschieben.
Das Unsagbare als Testballon
Wenn eine Partei „mal wieder das Unsagbare“ sagt, ist das selten ein Ausrutscher. Es ist meist ein Verfahren. Man wirft einen Satz in den Raum, beobachtet die Reaktion, zieht sich bei Bedarf ein Stück zurück, und versucht es später erneut, etwas weiter vorn. So verschiebt sich der Korridor dessen, was in Talkshows, Parteibüros und schließlich in Gesetzesentwürfen als diskutabel gilt. Man nennt das dann Debatte. In Wahrheit ist es häufig Grenzarbeit.
Der aktuelle Streit um „Remigration“, die AfD-Spitze interveniert gegen ein Treffen mit Martin Sellner, wirkt auf den ersten Blick wie ein innerparteilicher Konflikt zwischen Radikalen und Realpolitikern. Ich halte das für eine zu bequeme Lesart. Denn der Kern ist nicht, ob die Parteiführung „zu heikel“ findet, Sellner in einem AfD-Büro auftreten zu lassen. Der Kern ist, dass man genau weiß, wie nah man inhaltlich beieinander liegt, und wie sehr man zugleich darauf angewiesen ist, diese Nähe taktisch zu verwalten.
Distanzierung als Technik, nicht als Grenze
Die AfD hat nach dem öffentlich gewordenen Treffen vor zwei Jahren ein Papier beschlossen, in dem die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund abgelehnt wird. Das klingt wie eine klare Linie, und es ist politisch klug formuliert. Nur sollte man sich nicht täuschen lassen, was solche Sätze in einer Partei leisten, die seit Jahren mit doppelten Botschaften arbeitet.
Nach außen dient die Distanzierung als Beleg von „Rechtsstaatlichkeit“, als Material für Verfahren, für Verfassungsschutzdebatten, für die bürgerliche Selbstberuhigung. Nach innen bleibt der Raum offen, in dem die radikalere Variante als „progressiver gedacht“ gelobt wird, als Vorfeld, das „Sachen ins Gespräch bringt“. Genau diese Formulierung fällt hier. Sie ist aufschlussreich, weil sie den Mechanismus offenlegt. Man testet, normalisiert, verschiebt. Und wenn es zu viel Gegenwind gibt, war es eben ein Missverständnis.
Sellner wiederum präsentiert sein Konzept in der weichgespülten Version: keine Abschiebung von Staatsbürgern, sondern „positiver Druck“, „freiwillige“ Rückkehr, „Rückkehranreize“, Leitkultur, Assimilation. Das ist das bekannte Spiel mit der Freiwilligkeit. In der Praxis bedeutet „freiwillig“ oft, dass man die Lebensbedingungen so gestaltet, dass die Entscheidung formal frei bleibt, faktisch aber erzwungen wird. Wer je über Sozialrecht, Aufenthaltsrecht oder Arbeitsmarktpolitik gearbeitet hat, weiß, wie leicht sich Druck administrativ organisieren lässt, ohne dass jemand das Wort Zwang in den Mund nehmen muss.
Der Schritt von der Person zur Kategorie
Besonders beunruhigend ist an solchen Debatten nicht der einzelne radikale Satz, sondern die Verschiebung vom individuellen Verhalten zur Zugehörigkeit als Kriterium staatlicher Behandlung. Wenn eine Abgeordnete sagt, man müsse Einbürgerungen „hinterfragen“ und auch „ausbürgern können“, dann ist das nicht einfach nur eine harte Forderung. Es ist ein Angriff auf die Idee, dass Staatsbürgerschaft eine stabile Rechtsbeziehung ist, die nicht unter ethnokulturellem Vorbehalt steht.
Hier berühren sich zwei Ebenen. Die eine ist juristisch: Entzug von Staatsangehörigkeit ist in Deutschland aus guten Gründen extrem eng begrenzt, und an Menschenwürde, Gleichheit und Willkürverbot gebunden. Die andere ist politisch-kulturell: Wenn Staatsbürgerschaft als widerrufbare Bewährung gedacht wird, abhängig von „Werten“, die eine Partei definiert, dann wird sie zur Disziplinierungsmaßnahme. Das trifft nicht nur die Betroffenen. Es verändert das Verhältnis aller Bürger zum Staat, weil es die Idee einer gleichen, verlässlichen Mitgliedschaft aushöhlt.
Dass das Bundesverwaltungsgericht Sellners „Remigrationskonzept“ als verfassungswidrig gewertet hat, ist deshalb keine bloße Fußnote. Es markiert, dass es hier nicht um zugespitzte Rhetorik geht, sondern um einen Entwurf, der auf demütigende Ungleichbehandlung und Rechtsverweigerung hinausläuft, also auf eine abgestufte Staatsbürgerschaft. Wer das in die politische Mitte ziehen will, muss nicht sofort Lager fordern. Es reicht, die Kategorien zu etablieren, die solche Politik denkbar machen.
„Ethnokulturell“ als Verwaltungsprogramm
Wenn in einem Nebensatz von einer „ethnokulturellen Gesellschaft“ gesprochen wird, „selbstverständlich auch mit Biologie“, dann ist das der Moment, in dem die Maske fällt, und zugleich schnell wieder aufgesetzt wird. Denn das Wort kommt oft nicht als offenes Bekenntnis, sondern als scheinbar sachliche Beschreibung. Als ob es sich um Demografie, um Kulturpflege, um Ordnungspolitik handele.
Aber eine ethnokulturelle Norm ist kein harmloses Identitätsangebot. Sie ist ein Selektionsprinzip. Sie verlangt Kriterien, Messungen, Zuordnungen, und am Ende Entscheidungen über Zugehörigkeit, die nicht mehr primär rechtlich, sondern genealogisch und kulturell begründet werden. Das ist der Punkt, an dem Verwaltungspolitik in Abstammungspolitik kippt. Und es ist der Punkt, an dem man sehr genau hinschauen muss, weil der Weg nicht über einen großen Knall führt, sondern über Formulare, Zuständigkeiten, Ermessensspielräume, Datenbanken.
Die Forderung nach „millionenfach“ Abschieben, nach einer „privatisierten Abschiebeindustrie“, nach pauschalen Betretungsverboten für ganze Gruppen, ist in diesem Sinn kein bloßes Überdrehen im Wahlkampf. Es ist die Skizze eines Apparats. Privatisierung bedeutet hier nicht Effizienz, sondern Verantwortungsdiffusion. Wenn der Vollzug ausgelagert wird, wird politische Verantwortung leichter zu leugnen, und rechtliche Kontrolle schwieriger. Man kennt das aus anderen Bereichen, nur sind die Folgen hier existenziell.
Warum die Parteispitze bremst, und warum das wenig tröstet
Dass Weidel und Chrupalla verärgert waren und auf Absage drängten, wird als Zeichen eines inneren Korrektivs gelesen werden. Ich sehe eher eine strategische Bremse. Die Parteiführung weiß, was in Gerichtsverfahren „negativ ausgelegt“ werden kann. Sie weiß, wie sehr die Nähe zu Sellner als Beleg für verfassungsfeindliche Zielsetzungen dient. Also versucht man, die Beweislast zu steuern, nicht unbedingt die Inhalte.
Auch das Motiv, Kotré nicht zu sanktionieren, um ihr keinen „Märtyrerstatus“ zu geben, gehört in diese Logik. Man verwaltet Radikalität, statt sie zu begrenzen. Man hält die Flanke offen, weil sie mobilisiert, und man schließt sie kurzzeitig, wenn sie juristisch oder taktisch gefährlich wird.
Die eigentliche Gefahr ist die Gewöhnung
Die gefährlichste Wirkung solcher Episoden ist nicht, dass morgen schon das Unvorstellbare beschlossen wird. Die gefährlichste Wirkung ist, dass man sich an die Sprache gewöhnt, in der Menschen als Problemgröße erscheinen. Ob „fünf bis sechs Millionen“, ob „82 Millionen oder 60 Millionen“, ob „Rückkehranreize“, das sind Zahlen und Begriffe, die Distanz schaffen. Sie machen aus Nachbarn Kategorien, aus Kategorien Ziele, aus Zielen Maßnahmen.
Wer dann einwendet, das sei doch alles nur Gerede, übersieht, wie Politik funktioniert. Politische Wirklichkeit entsteht zuerst als Sagbarkeit. Was heute als „zu heikel“ gilt, kann morgen als „umstritten, aber diskutabel“ gelten, und übermorgen als „notwendig“. Die Verschiebung passiert nicht, weil alle überzeugt werden, sondern weil genug Leute müde werden, zu widersprechen.
Was man daraus lernen sollte
Man muss diese Debatten nicht mit Alarmismus beantworten, und man sollte es auch nicht. Aber man sollte sie als das behandeln, was sie sind: Versuche, das Fundament der Gleichheit vor dem Gesetz zu relativieren, und die Stabilität der Staatsbürgerschaft an ethnokulturelle Kriterien zu knüpfen, während man die härtesten Konsequenzen rhetorisch in die Zukunft verschiebt oder in „Freiwilligkeit“ verpackt.
Wenn eine Partei regelmäßig testet, wie weit sie gehen kann, dann ist die angemessene Reaktion nicht, jedes Mal überrascht zu sein. Es ist, den Mechanismus zu benennen, die Begriffe zu entzaubern, und auf der Ebene der Institutionen und des Rechts klar zu bleiben. Nicht aus moralischer Pose, sondern aus nüchterner Einsicht: Ein Staat, der Zugehörigkeit abstufbar macht, schafft Unsicherheit für alle, und Machtmittel, die selten dort enden, wo sie angeblich beginnen.