excerpt: Das AfD-Konzept „Buy-BW“, wonach öffentliche Stellen nur noch Fahrzeuge aus baden-württembergischer Produktion kaufen sollen, ist protektionistisch und rechtlich extremst fragwürdig. Die AfD kann es einfach nicht.
Buy-BW, oder: Wie man sich in einer exportorientierten Region selbst abschafft
Baden-Württemberg ist nicht irgendein Bundesland. Es ist ein industrielles Ökosystem, das seit Jahrzehnten davon lebt, dass es hochkomplexe Güter in hochkomplexen Lieferketten baut und sie dann in die Welt verkauft. Es ist ein Standort, der von offenen Märkten profitiert, weil er besser ist, weil er schneller ist, weil er in vielen Nischen schlicht konkurrenzfähig ist. Man kann das kritisieren, man kann daran arbeiten, man kann es umbauen, aber man kann es nicht wegwünschen, ohne dass die Rechnung irgendwann kommt.
Und dann kommt die AfD mit einem „Buy-BW“-Programm um die Ecke, als hätte man gerade entdeckt, dass man Wirtschaft auch wie einen Vereinsausflug organisieren kann. Öffentliche Stellen sollen Fahrzeuge ausschließlich aus baden-württembergischer Produktion kaufen. Das klingt nach Heimatkunde, nach Werkstorromantik, nach der Vorstellung, der Staat müsse nur „richtig“ bestellen, dann brummt die Industrie wieder. In Wahrheit ist es eine Mischung aus Komplexitätsverweigerung und juristischer Fantasie, die sich als Industriepolitik verkleidet.
Die Kritik von Ökonomen wie Marcel Fratzscher, Clemens Fuest und Veronika Grimm ist dabei nicht besonders überraschend. Sie ist fast schon langweilig, weil sie so vorhersehbar ist. Protektionismus schadet einer offenen Volkswirtschaft, er provoziert Gegenreaktionen, er untergräbt Regeln, von denen man selbst profitiert. Baden-Württemberg ist als Exportregion nicht zufällig reich geworden, sondern weil es in einem europäischen Binnenmarkt und einem globalen Handelssystem operiert, das den eigenen Unternehmen Zugang zu Kunden, Zulieferern und Kapital verschafft. Wer dieses System aus innenpolitischer Laune heraus ankratzt, sollte wenigstens so ehrlich sein, die Kosten nicht „den anderen“ zuzuschieben.
Der Trick mit dem kleinen Hebel
Das Absurde an „Buy-BW“ ist nicht nur die rechtliche Fragwürdigkeit im Lichte des europäischen Vergaberechts, die Fuest völlig zu Recht betont. Das Absurde ist auch die ökonomische Größenordnung. Staatliche Fahrzeugkäufe sind kein industrieller Gamechanger. Sie sind ein kleiner Hebel, der sich gut für Symbolpolitik eignet, weil man ihn in Pressemitteilungen aufblasen kann. In der realen Welt entscheidet die Zukunft der Autoindustrie nicht daran, ob ein Landratsamt den Fuhrpark bei Hersteller A oder B bestellt. Sie entscheidet sich an Produktivität, Technologiepfaden, Skaleneffekten, Energiepreisen, Regulierung, Infrastruktur, Qualifikation, Kapital, und an der Fähigkeit, sich in internationale Wertschöpfung einzuklinken, ohne dabei die eigenen Kompetenzen zu verlieren.
Symbolpolitik ist nicht grundsätzlich verboten. Manchmal kann sie Erwartungen koordinieren, manchmal kann sie Übergänge erleichtern. Aber dann muss sie in ein Gesamtbild passen, das die Realität ernst nimmt. „Buy-BW“ tut das Gegenteil. Es tut so, als sei die Komplexität der Transformation ein Kommunikationsproblem, das man mit einem Heimatstempel löst.
Protektionismus als Einladung zur Gegenmaßnahme
Fratzscher warnt vor einem Handelskonflikt in Europa. Das ist keine Dramatisierung, sondern ein naheliegender Mechanismus. Wenn ein Bundesland anfängt, öffentliche Beschaffung nach Herkunft zu diskriminieren, warum sollten andere Regionen das nicht spiegeln. Gerade Baden-Württemberg, das mehr zu verlieren als zu gewinnen hat, lädt damit zur Retorsion ein. Wer exportiert, lebt davon, dass andere kaufen dürfen, und zwar nicht aus Freundlichkeit, sondern weil Regeln und gegenseitige Interessen den Rahmen setzen.
Man muss sich das einmal nüchtern vorstellen. Die baden-württembergische Industrie ist nicht nur „Auto“. Sie ist ein Netz aus Maschinenbau, Elektronik, Chemie, Software, Werkzeugbau, Zulieferern, Forschungsinstituten, mittelständischen Spezialisten. Dieses Netz ist international verwoben. Ein politischer Reflex, der versucht, dieses Netz in eine regionale Einkaufsgemeinschaft zu pressen, trifft am Ende nicht „die Globalisten“, sondern die eigenen Betriebe, die auf Vorprodukte, Märkte und Kooperationen angewiesen sind.
Was hier eigentlich verwechselt wird
Veronika Grimm sagt, man brauche technologischen Fortschritt und eine Anpassung von Regulierung, etwa bei Datenschutz, KI, Gentechnik oder Nukleartechnik. Das ist ein anderes Register. Es ist das Register der harten, unsexy Arbeit: Regeln so zu setzen, dass Innovation möglich bleibt, Risiken realistisch bewertet werden, und Investitionen nicht an administrativer Überforderung scheitern. Man kann über einzelne Punkte streiten, man sollte es sogar. Aber es ist zumindest eine Debatte über Ursachen und Hebel, nicht über Etiketten.
„Buy-BW“ verwechselt dagegen Nachfrageinszenierung mit Wettbewerbsfähigkeit. Es ist die Vorstellung, dass man Industriepolitik betreiben könne, indem man den Markt nach innen faltet und dann hofft, dass außen alles so bleibt wie vorher. Das ist ungefähr so, als würde man im Winter die Fenster schließen und sich dann wundern, dass der Sauerstoff knapp wird, aber immerhin ist es schön warm in der eigenen Erzählung.
Der zynische Kern: Man verkauft Trost als Strategie
Der eigentliche Zynismus liegt nicht in der Idee selbst, die ist eher banal. Der Zynismus liegt darin, wem sie verkauft wird. Den Menschen in Baden-Württemberg, die in einer realen Transformation stehen, deren Kosten und Unsicherheiten man nicht wegreden kann. Der Autoindustrie, die sich technologisch neu erfinden muss, während Konkurrenz aus den USA und China nicht auf Heimatstempel wartet. Den Zulieferern, die zwischen Elektrifizierung, Softwareisierung und Preisdruck zerrieben werden. Und den Beschäftigten, die am Ende nicht von Parolen leben, sondern von Aufträgen, Investitionen und einem Standort, der in internationalen Regeln handlungsfähig bleibt.
Man kann diese Lage politisch nutzen, indem man einfache Maßnahmen verspricht, die sich nach Kontrolle anfühlen. Man kann so tun, als sei das Problem mangelnde Loyalität beim Einkauf, nicht mangelnde Innovationsdynamik, nicht falsche Anreizstrukturen, nicht zu langsame Genehmigungen, nicht zu teure Energie, nicht zu wenig Risikokapital, nicht zu viel Bürokratie. Das ist bequem, weil es keine Verantwortung für die eigentlichen Trade-offs verlangt. Es ist Komplexitätsverweigerung, und sie ist politisch attraktiv, weil sie kurzfristig beruhigt und langfristig zerstört.
Am Ende bleibt die Rechnung
Wenn andere „auch nur noch selbst produzierte Dinge kaufen würden“, wie Fuest sagt, wäre Baden-Württemberg der größte Verlierer. Das ist nicht nur ein schönes Zitat, es ist die ganze Logik in einem Satz. Wer in einem offenen System gewinnt, sollte nicht der Erste sein, der es aus innenpolitischer Profilierung heraus beschädigt.
Die AfD verkauft hier eine Art wirtschaftspolitischen Lokalpatriotismus, der so tut, als könne man die Vorteile einer offenen Welt behalten und zugleich deren Regeln ignorieren. In der Realität bekommt man nicht beides. Man bekommt, wenn es schlecht läuft, weniger Zugang zu Märkten, mehr Konflikte, mehr Unsicherheit, und als Trostpreis ein paar Monate politisches Theater um einen Fuhrpark, der volkswirtschaftlich kaum Gewicht hat.
Das ist kein Plan für die Autoindustrie. Es ist eine Beruhigungspille für die Debatte, und eine Belastung für den Standort. Die AfD kann es einfach nicht lassen, Politik als Symbolhandlung zu verkaufen, auch wenn am Ende andere die Rechnung zahlen.