excerpt: Der Text beschreibt, wie sich AfD und BSW über parlamentarische Routinen im Europaparlament schrittweise annähern, ohne eine offene Koalition einzugehen. Durch „inhaltliche Prüfung“ und praktische Zusammenarbeit werde die Brandmauer faktisch umgangen und politische Normalisierung betrieben.
Wenn sich die Ränder finden, gewinnt Moskau an Spielraum
Wer in Deutschland über die AfD spricht, landet schnell bei Innenpolitik, Kulturkämpfen, Normalisierung, Abgrenzung. Beim BSW läuft ein ähnlicher Reflex, nur mit anderer Vorzeichenlogik: soziale Fragen, „Frieden“, Enttäuschung über die Linke, das Versprechen einer Rückkehr zur Vernunft. Was dabei oft unterschätzt wird, ist eine banalere Wahrheit. Politik besteht nicht nur aus Selbstbeschreibungen, sie besteht aus Verfahren. Aus Abstimmungen, Anfragen, Ausschüssen, Delegationsreisen, Hintergrundgesprächen, Kontaktpflege. Dort, im Kleinteiligen, wird aus rhetorischer Distanz praktische Nähe, und aus moralischer Empörung wird eine Arbeitsbeziehung.
Vor diesem Hintergrund sind die Berichte über gemeinsame Initiativen von BSW und AfD im Europaparlament mehr als eine Anekdote für Brüssel Kenner. Sie markieren einen Übergang, nicht zur offenen Koalition, dafür sind die politischen Kosten in Deutschland weiterhin hoch. Eher zu einer arbeitsteiligen Kooperation, die nach außen als „inhaltliche Prüfung“ verkauft wird und nach innen als Option verstanden werden kann. Man übt das Zusammenspiel, während man öffentlich weiter signalisiert, man habe damit eigentlich nichts zu tun.
Die Brandmauer wird nicht eingerissen, sie wird umgangen
Das Muster ist nicht der große Bruch, sondern die schrittweise Verschiebung. Keine Koalition, heißt es, aber auch keine Brandmauern bei Ausschussvorsitzen. Anträge würden „inhaltlich“ geprüft. Das klingt nach Nüchternheit, und genau deshalb ist es politisch nützlich. Wer „inhaltlich“ sagt, kann später behaupten, man habe nur sachlich gehandelt, während man faktisch Normalisierung betreibt.
Entscheidend ist weniger die formale Koalition als die Frage, ob man sich entlang zentraler Konfliktlinien gegenseitig stützt. Wer regelmäßig gemeinsam Anfragen stellt, wer sich bei bestimmten Abstimmungen einreiht, wer in außenpolitischen Narrativen konvergiert, der schafft Routinen, Kontaktpunkte, ein Mindestmaß an Vertrauen. Politische Zusammenarbeit entsteht selten aus plötzlicher Einsicht, sie entsteht aus Gewöhnung, aus dem stillen Abbau von Hemmschwellen, aus dem Gefühl, dass es ja funktioniert.
Außenpolitik als gemeinsamer Nenner, ausgerechnet dort
Auffällig ist, wo die Schnittmengen liegen. Nicht primär bei Steuerpolitik oder Sozialstaat, wo man Gegensätze erwarten würde, sondern an der geopolitischen Bruchlinie Europas: Russland, Ukraine, Sanktionen, „Wiederaufnahme von Beziehungen“, Vorwürfe von Zensur und Einschüchterung, die Delegitimierung westlicher Institutionen. Gerade in diesem Feld sind parlamentarische Instrumente wirksam, weil sie nicht nur Debatten erzeugen, sondern Akten. Fragenkataloge, offizielle Antworten, zitierfähige Textbausteine, die in nationale Öffentlichkeiten zurückgespielt werden können. Das wirkt weniger wie Meinung, mehr wie Dokument.
Man muss dafür nicht behaupten, jede einzelne Anfrage sei illegitim. Parlamente sollen Regierungen kontrollieren, auch die Kommission. Das Problem liegt in Richtung und Häufung. Wenn sich zwei Parteien, die sich sonst als Gegensätze inszenieren, ausgerechnet bei Russland und Ukraine wiederholt finden, ist das zumindest ein politisches Signal. Es zeigt, welche Themenachsen im Zweifel höher gewichtet werden als die demonstrative Abgrenzung nach rechts oder links. Und es legt nahe, dass „Frieden“ hier oft als Verpackung dient, für eine Verschiebung weg von Unterstützung für ein angegriffenes Land, hin zu einer Erzählung, in der der Westen vor allem sich selbst schadet.
Netzwerke statt Schlagzeilen
Der interessanteste Teil solcher Kooperationen ist selten der Moment der Abstimmung. Es sind die Wege dorthin. Wer koordiniert, wer lädt ein, wer vermittelt Kontakte, wer organisiert Reisen, wer stellt Konferenzen zusammen, wer sorgt dafür, dass aus diffusem Geraune eine Terminlage wird. In den beschriebenen Fällen ist genau diese Infrastruktur der relevante Befund, nicht die große Verschwörung.
Hier trägt der analytische Blickwinkel, dass Moskau über Jahre versucht, nützliche Kontakte zu konsolidieren, ohne dass man ins Agententheater abrutschen muss. Konsolidierung heißt nicht, dass in Moskau jemand jede Abstimmung fernsteuert. Konsolidierung heißt, dass eine heterogene Landschaft aus Rechten, Teilen der radikalen Linken, „Friedens“ Milieus, EU Gegnern und institutionellen Nörglern so strukturiert wird, dass sie in entscheidenden Momenten kompatibel handelt. Nicht identisch, nicht zentral gesteuert, aber verwertbar.
Russische Einflussarbeit in Europa war selten nur Propaganda. Sie war oft Organisationspolitik: Kontaktpflege, Einladungen, Bühne, Anerkennung, manchmal Geldströme, häufig schlicht das Gefühl, endlich gehört zu werden. Wer sich im eigenen Land als unterdrückte Wahrheit empfindet, ist für solche Angebote empfänglich. Der Zynismus liegt nicht zwingend darin, dass alle Beteiligten gekauft sind. Er liegt darin, dass sich politische Rollen so ausbilden können, dass sie auch ohne direkte Bezahlung zuverlässig in eine Richtung wirken.
Warum das mehr ist als ein Brüssel-Detail
Das Europaparlament wird in Deutschland gern als Nebenbühne behandelt. Das ist bequem, und analytisch riskant. Gerade dort lassen sich Kooperationen testen, ohne dass sofort Landesverbände rebellieren oder Talkshows wochenlang brennen. Brüssel ist ein Labor: weniger Aufmerksamkeit, viel Papier, internationale Kontaktmöglichkeiten, und die Chance, Narrative in einen offiziellen Rahmen zu gießen. Wer dort Routine in der Zusammenarbeit entwickelt, senkt die Kosten späterer Zusammenarbeit im Inland, weil man nicht bei Null anfängt.
Wenn BSW und AfD dort miteinander arbeiten, verändert das auch die deutsche Innenpolitik. Es verschiebt das Sagbare, senkt Hemmschwellen, liefert Argumentationsmuster für „pragmatische“ Mehrheiten. Beide Seiten können einander dabei instrumentell nutzen. Die AfD gewinnt Anschlussfähigkeit, das BSW gewinnt den Nimbus des Tabubruchs, der im eigenen Milieu als Mut verkauft werden kann. Der Tausch funktioniert, weil man sich nicht umfassend einig sein muss, es reicht, wenn man denselben Gegner braucht.
Die eigentliche Frage: Welche Art Opposition ist das
Opposition ist notwendig, auch harte Opposition. Aber es gibt einen Unterschied zwischen Opposition, die Institutionen kontrollieren will, und Opposition, die Vertrauen in Institutionen als Methode abbaut. Wenn sich Kooperationen entlang von Themen bilden, die systematisch die EU delegitimieren, die Unterstützung für ein angegriffenes Land unterminieren oder russische Aggression relativieren, dann ist das mehr als eine zufällige Überschneidung. Es ist eine Achse, auch wenn sie sich nicht so nennt.
Man muss dafür nicht mit Agentenbegriffen arbeiten. Solche Etiketten sind meist analytisch bequem und politisch angreifbar. Entscheidend ist die Wirkung. Wenn das Ergebnis ist, dass russische Interessen in europäischen Institutionen mehr Resonanz, mehr Bühne und mehr argumentative Munition bekommen, wird die Absichtsfrage sekundär. Demokratien werden selten durch offene Feindschaft geschwächt, häufiger durch das Zusammenspiel von Opportunismus, Ressentiment und dem Reiz, gegen „die da oben“ zu punkten, selbst wenn man dafür bei den falschen Adressen Anschluss sucht.
Ein nüchterner Schluss
Die berichtete Zusammenarbeit von BSW und AfD ist kein Beweis für einen Masterplan. Sie ist ein Hinweis auf eine strukturelle Entwicklung: Ränder lernen, sich zu koordinieren, besonders dort, wo Russland ein erkennbares strategisches Interesse hat. Wer das als Detail abtut, verwechselt Lautstärke mit Bedeutung. Die entscheidenden Verschiebungen passieren selten im grellen Licht. Sie passieren in Sitzungsräumen, in Anfragen, in Reiseplänen, in der Routine gemeinsamer Arbeit.
Man sollte diese Kooperation nicht skandalisieren, das ist ohnehin das bevorzugte Spiel vieler Beteiligter. Man sollte sie politisch ernst nehmen, als das, was sie ist: ein Stück Konsolidierung, im Sinne verlässlicher Anschlussstellen und wiederkehrender Arbeitsbeziehungen. Nüchtern betrachtet reicht das aus, um problematisch zu sein, gerade weil es schnell normal wirkt, sobald man sich daran gewöhnt hat.
Exkurs: lokale BSWs
In dieses Muster passt eine Debatte, die in Deutschland seit Jahren immer wieder aufflammt, wenn einzelne Abgeordnete oder politische Akteure als Figuren beschrieben werden, die russischen Narrativen parlamentarische Resonanz verschaffen und in entsprechenden Kontaktmilieus präsent sind. Hier lohnt sprachliche Disziplin. Spekulationen über finanzielle Gegenleistungen, etwa in Form von „Lohnlisten“, sind, soweit öffentlich nachvollziehbar, regelmäßig nicht belegt, und als Unterstellung vor allem rechtlich angreifbar. Analytisch interessanter ist die Funktionsfrage: Welche Rolle spielen dauerhafte Mittlerfiguren in einem Milieu aus Friedensrhetorik, Delegationsreisen, Konferenzformaten, Wahlbeobachtungen und Kontaktpflege, das russischen Interessen Anschlussfähigkeit verschaffen kann.
Der politische Punkt ist dann nicht das Kuvert, sondern der Kanal. Wenn solche Rollen nicht mehr nur in einer kleinen Restöffentlichkeit stattfinden, sondern an neue Parteistrukturen mit parlamentarischer Schlagkraft andocken, wird aus persönlicher Nähe leichter ein institutioneller Anschluss. Das erhöht Spielräume, auch ohne dass man je einen Beleg für direkte Zahlungen vorlegen müsste.
Hinzu kommt eine zweite, ebenfalls nüchtern zu behandelnde Ebene. Wenn in politischen Milieus über mögliche Parteiwechsel prominenter BSW-Personen spekuliert wird, ist die Personalfrage oft weniger wichtig als das Muster dahinter. Wenn Loyalitäten primär entlang von Themenachsen und Netzwerken verlaufen, wird der Parteirahmen austauschbarer. Die Anschlussfunktion bleibt, nur unter anderem Etikett. Genau das ist es, was langfristig politische Kosten senkt und Einflussmöglichkeiten stabilisiert.
Ich werde dieses Motiv, also die Frage nach Mittlerrollen, Kontaktformaten und der institutionellen Anschlussfähigkeit solcher Milieus, in einem späteren Text systematischer aufdröseln. Mich interessiert dabei weniger das einzelne Gerücht als die wiederkehrenden Mechaniken, welche Signale sie in Parteien und Medien auslösen, und warum sich daraus über Jahre stabile Einflusskanäle ergeben können, auch ohne nachweisbare direkte Transaktionen.