Eine gezielte Kampagne richtet sich gegen Daniel Günther, einen der sachlichsten und erfolgreichsten Ministerpräsidenten Deutschlands. Wer seine Aussagen zu Desinformation und Medienverantwortung verzerrt, greift nicht die Meinungsfreiheit an, sondern missbraucht sie. Dieser Text zeigt, was Günther wirklich gesagt hat, wie daraus eine Kampagne gebaut wurde und was das über den Zustand von Journalismus und Demokratie aussagt.
Wie man einen demokratischen Ministerpräsidenten zerlegt
Was wir derzeit rund um Daniel Günther erleben, ist keine zufällige Aufregung und auch kein unglückliches Missverständnis. Es ist eine gezielte Kampagne. Eine Kampagne gegen einen Politiker, der in der aktuellen politischen Landschaft fast schon eine Anomalie darstellt. Sachlich, kompromissorientiert, skandalfrei und mit einem klaren Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat. Genau deshalb ist das, was gerade passiert, kein Zufall.
Daniel Günther ist Ministerpräsident von Schleswig Holstein und Mitglied der CDU. Er gehört damit einer Partei an, die bundesweit zunehmend zwischen Anpassung an rechten Populismus und innerer Orientierungslosigkeit schwankt. Günther selbst hat diesen Weg nie mitgemacht. Er regiert bewusst ohne Dauererregung, grenzt sich klar nach rechts ab und setzt auf Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern statt auf billige Eskalation. Seine politischen Erfolge und konstant hohen Zustimmungswerte machen ihn damit zu einer unbequemen Figur für all jene, deren Geschäftsmodell auf Polarisierung, Empörung und Rechtsverschiebung beruht.
Was Daniel Günther tatsächlich gesagt hat
Auslöser der aktuellen Kampagne war ein Auftritt bei Markus Lanz. Thema waren unter anderem der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz, der Umgang mit Desinformation, die Verantwortung großer Plattformen und die Frage, wie eine Demokratie sich gegen gezielte politische Agitation verteidigen kann, ohne ihre eigenen Grundwerte aufzugeben.
Günther sprach sich für Regulierung großer Tech Konzerne aus. Für eine Digitalabgabe, um journalistische Strukturen zu schützen. Für Altersgrenzen bei sozialen Netzwerken nach internationalen Vorbildern. Und er benannte offen, dass es Medien und Portale gibt, die systematisch faktenfrei berichten, Kampagnen fahren und damit das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben.
Er sprach nicht von pauschalen Verboten. Er sprach nicht davon, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Er sprach von Schutz, von Verantwortung und von Qualitätsstandards. Er formulierte etwas, das in einer funktionierenden Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte. Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Lüge, Desinformation und gezielte Agitation.
Wer sich die Sendung vollständig anschaut, erkennt schnell, dass hier kein autoritärer Impuls formuliert wurde. Es war eine nüchterne Analyse realer Probleme, ausgesprochen von einem Regierungschef, der erlebt, wie Desinformation politische Prozesse beschädigt.
Wie Springer, NIUS und andere daraus eine Kampagne bauen
Was danach folgte, war kein Zufall, sondern Methode. Einzelne Aussagen wurden aus dem Zusammenhang gerissen. Begriffe wie Zensur, Verbotsfantasien und Meinungsdiktatur wurden in Schlagzeilen gegossen. Der eigentliche Inhalt wurde ignoriert, der Kontext bewusst entfernt, die Intention ins Gegenteil verkehrt.
Springer Medien, NIUS und angeschlossene Plattformen konstruierten das Bild eines Ministerpräsidenten, der angeblich Medien verbieten und Meinungen kontrollieren wolle. Das ist nicht nur sachlich falsch. Es ist exakt die Art von faktenfreier Agitation, vor der Günther selbst gewarnt hat.
Auffällig ist das Timing. Kurz vor Wahlen. Auffällig ist auch die Zielrichtung. Nicht gegen offen antidemokratische Kräfte, sondern gegen einen Politiker, der zeigt, dass demokratische Politik ohne populistische Dauererregung erfolgreich sein kann. Wer dieses Beispiel zerstört, zerstört eine Alternative.
Warum Meinungsfreiheit hier missbraucht wird
Der reflexhafte Verweis auf Meinungsfreiheit dient in dieser Debatte nicht der Verteidigung eines Grundrechts, sondern seiner Instrumentalisierung. Meinungsfreiheit schützt vor staatlicher Repression. Sie schützt nicht vor Kritik. Sie schützt nicht vor Einordnung. Und sie schützt nicht davor, an journalistischen Standards gemessen zu werden.
Wer systematisch falsche Tatsachen verbreitet, Kampagnen fährt und demokratische Institutionen delegitimiert, betreibt keine bloße Meinungsäußerung, sondern politische Agitation. Das als Journalismus auszugeben und jede Kritik daran als Angriff auf die Meinungsfreiheit zu framen, ist eine bewusste Strategie.
Es geht hier nicht um Freiheit. Es geht um Macht über Deutung.
Warum Günther gefährlich ist, aber nicht für die Demokratie
Daniel Günther ist gefährlich, weil er ein Narrativ widerlegt. Er widerlegt die Behauptung, man müsse AfD Themen übernehmen, um Wahlen zu gewinnen. Er widerlegt die Idee, dass Populismus zwangsläufig erfolgreicher ist als sachorientierte Politik. Er zeigt, dass klare Haltung, demokratische Kooperation und Investitionen in Zukunftsthemen politisch belohnt werden können.
Während andere Ministerpräsidenten versuchen, durch rhetorische Annäherung an rechte Positionen Wähler zurückzugewinnen und dabei die AfD weiter normalisieren, zeigt Schleswig Holstein einen anderen Weg. Wirtschaftliches Wachstum, Ausbau der Erneuerbaren, Fortschritte in Bildung, Medizintechnik, Glasfaserausbau und Tourismus. Ohne Dauerpoltern, ohne Kulturkampf.
Das ist für populistische Medien gefährlich. Denn es entzieht ihrer Erzählung den Boden.
Was das über den Zustand der vierten Gewalt sagt
Der eigentliche Skandal ist nicht nur die Kampagne selbst, sondern das weitgehende Versagen großer Teile der Medienlandschaft. Kaum jemand prüft Originalquellen. Kaum jemand stellt Kontext her. Stattdessen werden Narrative übernommen, Empörungswellen verstärkt und Schlagzeilen reproduziert.
Dass am Ende Privatpersonen beginnen, Sendungen zu transkribieren, um zu zeigen, was tatsächlich gesagt wurde, ist kein Zeichen lebendiger Medienvielfalt. Es ist ein Symptom journalistischer Überforderung oder Gleichgültigkeit.
Journalismus ist keine Meinungsschleuder. Er ist eine Kontrollinstanz. Wenn diese Rolle aufgegeben wird, entsteht ein Vakuum. Und dieses Vakuum wird gefüllt von Kampagnen, Desinformation und politischer Agitation.
Daniel Günther hat mit seiner Analyse recht. Und genau deshalb wird er angegriffen. Nicht weil er der Demokratie schadet, sondern weil er zeigt, dass sie funktionieren kann.