Ich habe oft über digitale Abhängigkeiten, vernetzte Systeme und die Konzentration von Infrastruktur geschrieben. Aber was derzeit mit Richterinnen und Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs geschieht, schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn Kreditkarten nicht mehr funktionieren und der digitale Alltag verschwindet, nicht wegen eines Urteils, sondern wegen politischer Macht, dann geht es nicht mehr um Technik. Dann geht es um Kontrolle.
Wenn digitale Abhängigkeiten Richter ausschalten
Ich habe in den letzten Jahren mehrfach über digitale Abhängigkeiten, über vernetzte Systeme und über die zunehmende Zentralisierung von Infrastruktur geschrieben. Meist ging es um Bequemlichkeit, um Effizienz, um die schleichende Verlagerung von Kontrolle weg vom Einzelnen und hin zu Plattformen. Das alles war problematisch, aber abstrakt. Was wir jetzt sehen, ist nicht mehr abstrakt. Es ist konkret. Und es ist erschreckend.
Betroffen sind Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Menschen, die nichts anderes getan haben, als im Rahmen eines internationalen Mandats Recht zu sprechen. Eine von ihnen ist Kimberly Prost, kanadische Staatsbürgerin und Richterin am Internationalen Strafgerichtshof. Ein weiterer ist Nicolas Guillou, französischer Richter am selben Gericht. Beide stehen auf einer Sanktionsliste der Vereinigten Staaten.
Der Grund für diese Sanktionen liegt nicht in persönlichem Fehlverhalten, nicht in Korruption oder Kriminalität. Sie wurden sanktioniert, weil sie an Entscheidungen und Verfahren beteiligt waren, die Ermittlungen und Haftbefehle im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza betreffen, insbesondere gegen führende israelische Politiker. Die US Regierung argumentiert, diese Verfahren richteten sich gegen einen engen Verbündeten und seien ohne legitime Grundlage erfolgt. Auf dieser Basis wurde eine Executive Order erlassen, die gezielt Richter, Staatsanwälte und Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofs ins Visier nimmt.
Die Folgen dieser Sanktionen sind nicht symbolisch. Sie sind unmittelbar und alltäglich. Kimberly Prost hat öffentlich beschrieben, dass ihre Kreditkarten nicht mehr funktionieren. Bankdienstleistungen werden eingeschränkt oder ganz eingestellt. Digitale Zahlungsdienste verweigern den Zugriff. Online Plattformen sperren Konten oder blockieren Funktionen. Reisen, Buchungen, selbst einfache Alltagsvorgänge werden plötzlich kompliziert oder unmöglich.
Kreditkarten sind keine neutralen Werkzeuge. Sie hängen an globalen Zahlungsnetzwerken, die zwar weltweit genutzt werden, aber faktisch unter US Jurisdiktion stehen. Digitale Dienste sind keine abstrakten Helfer, sondern konkrete Infrastrukturen in klar definierten Machtbereichen. Wer dort sanktioniert wird, verliert nicht nur Komfort, sondern Handlungsfähigkeit.
Was hier sichtbar wird, ist eine neue Form von Machtausübung. Sie ist leise, effizient und extrem wirksam. Niemand wird verhaftet. Niemand wird offiziell verfolgt. Es reicht, jemanden aus den digitalen Lebensadern auszuschließen. Kein Bezahlen, kein Buchen, kein normaler Alltag mehr. Digitale Auslöschung.
Besonders verstörend ist, dass es sich nicht um irgendeine Privatperson handelt, sondern um Richterinnen und Richter eines internationalen Gerichts. Wenn selbst die internationale Justiz durch digitale Abhängigkeiten faktisch lahmgelegt werden kann, dann ist die Trennung von Recht und Macht aufgehoben. Dann entscheidet nicht mehr das Recht, sondern der Zugriff auf Infrastruktur.
Ich habe oft davor gewarnt, alles zu zentralisieren, alles von wenigen Plattformen abhängig zu machen und digitale Abhängigkeiten als harmlos oder alternativlos zu akzeptieren. Meist wurde das als technikskeptisch oder nostalgisch abgetan. Aber das hier ist kein technisches Problem. Es ist ein politisches. Digitale Abhängigkeiten sind kein neutraler Zustand. Sie sind ein Machtinstrument.
Wer glaubt, das betreffe nur Richter, nur internationale Organisationen oder nur diesen einen Konflikt, verkennt die Tragweite. Systeme, die Richter ausschalten können, können auch Journalisten ausschalten, NGOs, Wissenschaftler, Unternehmen oder Einzelpersonen. Die Mechanismen sind dieselben. Nur der Anlass wechselt.
Das ist der Punkt, an dem dem Fass der Boden ausschlägt. Nicht weil etwas schiefgelaufen ist, sondern weil alles exakt so funktioniert, wie es entworfen wurde. Effizient, zentralisiert, durchsetzbar.
Das Fazit ist ernüchternd. Wenn politische Macht über digitale Abhängigkeiten direkten Zugriff auf den Alltag von Menschen erhält, dann ist niemand mehr wirklich unabhängig. Und wenn Großmächte beginnen, unliebsame Richter durch Sanktionen digital zu isolieren, dann ist nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Dann ist die Idee einer regelbasierten internationalen Ordnung selbst bedroht.