Der Cordon sanitaire ist keine theoretische Idee, sondern seit über dreißig Jahren gelebte demokratische Praxis in der Wallonie. Während er in Vlaanderen zunehmend bröckelt, zeigt der belgische Süden, dass konsequente politische und mediale Abgrenzung rechtsextreme Parteien dauerhaft marginalisieren kann. Dieser Text erklärt, warum diese Brandmauer wirkt und warum Deutschland gut daran täte, aus dieser Erfahrung zu lernen.
Der Cordon sanitaire: Warum er in der Wallonie wirkt und warum sein Bröckeln im Norden ein Warnsignal ist
Der Cordon sanitaire ist kein juristischer Kunstgriff und kein kurzfristiges politisches Manöver. Er ist eine bewusste demokratische Entscheidung. In Belgien entstand er Anfang der 1990er Jahre, nach dem sogenannten „Schwarzen Sonntag“ von 1991. Damals erzielte der rechtsextreme Vlaams Blok in Flandern aus dem Stand zweistellige Wahlergebnisse und zog mit mehreren Abgeordneten ins Parlament ein. Die demokratischen Parteien standen vor einer Grundsatzfrage: Normalisierung oder Abgrenzung.
Die Antwort fiel klar aus. Parteien, die demokratische Grundwerte verachten, rassistisch argumentieren oder die Menschenwürde infrage stellen, sollten keinen Zugang zu politischer Macht erhalten. Keine Koalitionen, keine parlamentarische Zusammenarbeit, keine taktischen Deals. Der Cordon sanitaire war geboren. Er war nie ein Gesetz, sondern ein politischer Konsens, getragen von der Einsicht, dass Demokratie sich auch selbst schützen muss.
Dieser Konsens ist heute nicht mehr überall gleich stabil. In Vlaanderen bröckelt der Cordon sanitaire seit Jahren. Rechtsextreme Parteien werden dort zunehmend wie normale politische Akteure behandelt, in Talkshows eingeladen, in Debatten integriert und strategisch umworben. Was als Dialog verkauft wird, wirkt in der Praxis als Normalisierung. Die Folgen sind sichtbar. Verschiebung des Sagbaren, steigende Umfragewerte, eine schleichende Anpassung des politischen Diskurses.
Ganz anders im Süden des Landes.
In der Wallonie, meiner Heimat, hält der Cordon sanitaire seit über dreißig Jahren. Und er hält nicht zufällig. Hier wurde früh verstanden, dass Demokratie nicht dadurch stark wird, dass sie allen jede Bühne bietet, sondern dadurch, dass sie klare Grenzen zieht. Politisch wie medial.
Die demokratischen Parteien der Fédération Wallonie-Bruxelles haben konsequent darauf verzichtet, mit der extremen Rechten zu kooperieren oder sie parlamentarisch aufzuwerten. Parallel dazu entstand eine mediale Brandmauer. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTBF verpflichtete sich, rechtsextremen Akteuren keine ungefilterte Plattform zu bieten. Keine Live-Auftritte, keine unkommentierten Statements, keine Gleichsetzung mit demokratischen Parteien. Aussagen werden eingeordnet, kontextualisiert und, wenn nötig, rechtlich bewertet. Gerichte bestätigten früh die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens.
Das ist kein Schweigen und keine Zensur. Journalisten berichten über die extreme Rechte, analysieren ihre Ideologie und benennen ihre Gesetzesverstöße. Aber sie tun es ohne sie zu normalisieren. Sichtbarkeit ohne Legitimation ist der Kern dieses Ansatzes.
Die Konsequenzen sind bemerkenswert. Bis heute ist es keiner rechtsextremen Partei gelungen, ins wallonische Parlament einzuziehen. Viele Menschen wissen nicht einmal, dass es im Süden Belgiens kleine rechtsextreme Parteien gibt. Sie spielen im politischen Alltag schlicht keine Rolle.
Hinzu kommt ein weiterer, oft unterschätzter Faktor. In der Wallonie prägen Gewerkschaften, Vereine, lokale Initiativen und eine vergleichsweise dichte öffentliche Infrastruktur das gesellschaftliche Leben. Studien zeigen, dass rechtsextreme Parteien dort besonders erfolgreich sind, wo soziale Strukturen zerfallen und öffentliche Nähe verschwindet. Wo der Weg zum Bahnhof, zum Arzt oder zum Rathaus immer weiter wird. In der Wallonie wirkt der Cordon sanitaire deshalb nicht isoliert, sondern eingebettet in eine demokratische Kultur, die Teilhabe ermöglicht und soziale Bindungen stärkt.
Selbst soziale Medien konnten diesen Effekt bisher nicht brechen. Ohne parlamentarische Präsenz, ohne mediale Normalisierung und ohne Koalitionsfantasien bleiben rechtsextreme Botschaften randständig. Der Cordon sanitaire verhindert bis heute die gesellschaftliche Salonfähigkeit extremistischer Ideen.
Gerade deshalb richtet sich diese Erfahrung auch an Deutschland.
Der Blick nach Belgien, insbesondere in die Wallonie, ist kein exotischer Sonderfall, sondern ein politisches Lehrstück. Er zeigt, dass demokratische Brandmauern funktionieren können, wenn sie konsequent gezogen und über Jahre hinweg verteidigt werden. Und er zeigt ebenso deutlich, was passiert, wenn dieser Wille nachlässt.
Die Argumente, mit denen eine Annäherung an rechtsextreme Parteien gerechtfertigt wird, sind überall ähnlich. Man spricht von Sachzwängen, von kommunaler Verantwortung, von parlamentarischer Realität. Man trennt rhetorisch zwischen Zusammenarbeit und Zustimmung, zwischen Gespräch und Legitimation. Doch genau an diesem Punkt beginnt die Normalisierung. Nicht mit Regierungsbeteiligung, sondern mit gemeinsamen Anträgen. Nicht mit Koalitionen, sondern mit taktischen Abstimmungen. Nicht mit Zustimmung, sondern mit dem Satz, man werde ja wohl noch miteinander reden dürfen.
Der belgische Süden hat sich dieser Logik seit über dreißig Jahren konsequent verweigert, und genau deshalb ist die extreme Rechte dort politisch bedeutungslos geblieben. In Flandern hingegen, wo rechtsextreme Parteien schrittweise als normale Akteure behandelt wurden, sind sie heute fester Bestandteil des politischen Alltags. Diese Entwicklung kam nicht abrupt. Sie war das Ergebnis vieler kleiner Grenzverschiebungen, begleitet von politischer Bequemlichkeit und taktischem Opportunismus.
Deutschland steht heute an einer vergleichbaren Schwelle. Deshalb muss die Warnung klar und ohne Relativierungen ausgesprochen werden. Es darf keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, weder auf kommunaler noch auf Landes- oder Bundesebene, weder offen noch indirekt, weder aus strategischem Kalkül noch aus vermeintlicher staatspolitischer Verantwortung. Jede Form der Kooperation verleiht Legitimität. Jede Legitimität verschiebt das politische Koordinatensystem. Und jede solche Verschiebung wirkt langfristig, oft weit über die ursprüngliche Entscheidung hinaus.
Demokratie verteidigt sich nicht dadurch, dass sie ihre Gegner integriert, sondern dadurch, dass sie ihre eigenen Grenzen ernst nimmt. Der Cordon sanitaire ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von demokratischer Selbstachtung. Die Wallonie zeigt seit drei Jahrzehnten, dass Konsequenz wirkt. Deutschland sollte genau hinschauen, solange diese Linie noch klar gezogen werden kann.