Straftaten verjähren. Posts nicht.

Selbst schwere Straftaten unterliegen im Rechtsstaat der Verjährung. Öffentliche Äußerungen im Internet hingegen nicht. Digitale Infrastruktur speichert, kopiert und aggregiert Kommunikation dauerhaft, oft jenseits von Transparenz, Zweckbindung und zeitlicher Begrenzung. Dieser Text zeigt, warum das keine technische Randfrage ist, sondern ein struktureller Konflikt zwischen Rechtsstaatlichkeit und datengetriebener Öffentlichkeit, und warum Schweigen für viele zur rationalen Konsequenz wird.

Straftaten verjähren. Posts nicht.

In den meisten Rechtsordnungen gilt ein einfacher, oft unterschätzter Grundsatz: Selbst schwere Straftaten verjähren. Sie verlieren nach einer bestimmten Zeit ihre rechtliche Relevanz und werden nicht unbegrenzt gegen Menschen verwendet. Ermittlungen werden eingestellt, Akten geschlossen, Verfahren beendet. Dahinter steht die Einsicht, dass Erinnerung Grenzen braucht, nicht aus Nachsicht, sondern im Interesse von Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und sozialem Frieden.

Für öffentliche Äußerungen im Internet gilt dieser Grundsatz nicht.

Ein Post, ein Kommentar, ein ironischer Satz in sozialen Medien kennt kein Ablaufdatum. Er kann Jahre später erneut auftauchen, losgelöst von seinem ursprünglichen Kontext, seiner Zeit und seinem damaligen Publikum. Was einmal öffentlich war, bleibt grundsätzlich abrufbar. Nicht als moralisches Urteil, sondern als technische Eigenschaft digitaler Systeme.

Das ist keine Frage von Absicht oder menschlicher Bosheit. Es ist eine Folge der Infrastruktur, auf der digitale Öffentlichkeit heute beruht.

Plattformen speichern Inhalte langfristig. Suchmaschinen indexieren sie und machen sie auffindbar. Archive, Backups, Spiegelungen und Screenshots sorgen dafür, dass selbst gelöschte Inhalte oft nur aus der unmittelbaren Sicht verschwinden. Löschung bedeutet in vielen Fällen eher eine Reduktion der Sichtbarkeit als ein tatsächliches Verschwinden.

Hinzu kommt eine zweite Ebene, die leicht übersehen wird: systematisches Erfassen und externe Datenspeicherung. Öffentliche Social-Media-Beiträge werden fortlaufend von Drittanbietern gesammelt und in Datenbanken überführt. Dabei geht es nicht nur um Kennzahlen wie Likes oder Reichweiten, sondern um die Inhalte selbst, Texte, Zeitstempel, Verknüpfungen zwischen Accounts und Interaktionen.

Was öffentlich zugänglich ist, gilt technisch als erfassbar. Diese Daten bleiben bestehen, auch wenn ein Account später gelöscht oder ein Beitrag entfernt wird. Sie werden kopiert, zusammengeführt, angereichert und in neuen Kontexten weiterverwendet, unabhängig davon, ob der ursprüngliche Verfasser davon Kenntnis hat oder nicht.

Große Analyseplattformen arbeiten genau mit solchen dauerhaft verfügbaren Daten. Unternehmen wie Palantir bieten Softwarelösungen an, die darauf ausgelegt sind, sehr unterschiedliche Datenquellen zusammenzuführen und gemeinsam auswertbar zu machen. Dazu gehören offene Webdaten, Inhalte aus sozialen Netzwerken, Metadaten, Verknüpfungen zwischen Personen, Zeitachsen, Standortinformationen und Bewegungsmuster. Solche Systeme leben nicht von einzelnen Aussagen, sondern von der Kombination vieler scheinbar harmloser Fragmente.

Palantir selbst betont, dass es keine eigenen Daten sammelt, sondern Analysewerkzeuge bereitstellt. Aus rechtlicher Sicht ist dieser Hinweis korrekt. Aus gesellschaftlicher Sicht ändert er jedoch wenig. Entscheidend ist nicht, wer sammelt, sondern dass die technische Möglichkeit zur dauerhaften Aggregation, Verknüpfung und Auswertung längst existiert und routinemäßig genutzt wird.

Für den einzelnen Nutzer macht diese Unterscheidung kaum einen praktischen Unterschied. Ein öffentlicher Post kann Teil eines Datensatzes werden, ohne dass der Verfasser je davon erfährt. Er kann analysiert, klassifiziert und gewichtet werden, nicht durch bewusste menschliche Entscheidungen, sondern durch automatisierte Systeme. Diese Systeme fragen nicht nach Ironie, nach Lernprozessen oder nach zeitlicher Einordnung.

Und diese Systeme kennen keine Verjährung.

Sie kennen nur Zugriff, Relevanzsignale und Wiederverwendbarkeit. Ein Eintrag verliert nicht an Bedeutung, weil Zeit vergangen ist, sondern höchstens, wenn er technisch nicht mehr auffindbar ist. Das ist ein fundamentaler Unterschied zur Logik des Rechtsstaats.

Damit entsteht eine paradoxe Situation. Während rechtlich relevante Handlungen zeitlich begrenzt bewertet werden, bleiben kommunikative Handlungen potenziell unbegrenzt bewertbar. Während das Strafrecht bewusst mit Verjährung arbeitet, um Macht zu begrenzen und gesellschaftlichen Frieden zu ermöglichen, kennt die datengetriebene Öffentlichkeit kein vergleichbares Korrektiv.

DSGVO: starke Rechte, solange man weiß, wo man fragen muss

An dieser Stelle wird oft auf die DSGVO verwiesen. Zu Recht, denn sie räumt Betroffenen weitreichende Rechte ein: Auskunft über gespeicherte Daten, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung. Theoretisch kann jede Person erfahren, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert werden, zu welchem Zweck und von wem.

Praktisch funktionieren diese Rechte jedoch nur unter einer entscheidenden Voraussetzung: dass bekannt ist, wer die Daten speichert.

Die DSGVO ist kein allwissendes Suchrecht. Sie gibt keinen Anspruch darauf, herauszufinden, wo irgendwo Daten über mich liegen. Sie wirkt nur gegenüber identifizierbaren Verantwortlichen. Und genau das wird in komplexen Datenökosystemen zum Problem.

Datenverarbeitung wird häufig ausgelagert. Auch bei Behörden. Cloud-Anbieter, Analyseplattformen, spezialisierte Dienstleister. Formal bleibt die Behörde verantwortlich, der Dienstleister ist Auftragsverarbeiter. In diesem Fall müsste die Behörde auf Anfrage offenlegen, welche Dienstleister eingesetzt werden.

Doch sobald Daten aus öffentlichen Quellen stammen, etwa aus Social Media, verschwimmen diese Zuständigkeiten. Daten werden nicht immer direkt erhoben, sondern aus aggregierten, vorverarbeiteten oder externen Datensätzen übernommen. Für den Betroffenen ist dann oft nicht mehr nachvollziehbar, ob seine Daten bei der Behörde selbst liegen, bei einem Dienstleister, bei einem Unterauftragnehmer oder bereits in einem vorgelagerten Datensatz enthalten waren.

Rechte existieren formal weiter. Der Anknüpfungspunkt fehlt.

Wer nicht weiß, wer speichert, kann keine Auskunft verlangen. Wer keine Auskunft erhält, kann keine Löschung durchsetzen. Datenschutz wird so vom Schutzrecht zur Theorie. Man weiß schlicht nicht, wo die eigenen Daten landen

Ein und derselbe Post kann, je nach Kontext, in sehr unterschiedlichen Systemen auftauchen. In journalistischen Archiven. In wissenschaftlichen Datensätzen. In kommerziellen Analyseplattformen. Bei Sicherheitsbehörden, sofern gesetzliche Grundlagen greifen. In politischen Kampagnen, im Ausland. Oder in Datensammlungen, deren Zweck und Betreiber völlig intransparent bleiben.

Ob ein Datensatz später vom Verfassungsschutz ausgewertet wird, von einem Unternehmen zur Risikobewertung, von einer Versicherung, von einer Personalabteilung oder von Akteuren außerhalb demokratischer Rechtsräume, ist für den ursprünglichen Verfasser nicht nachvollziehbar.

Datenschutzrechtlich bewegt sich vieles in Grauzonen. Formal mag das Erfassen öffentlicher Daten zulässig sein. Praktisch wird die Durchsetzung von Zweckbindung, Löschfristen und Transparenz immer schwieriger, je weiter sich Daten von ihrem Ursprungsort entfernen.

Rechtsstaatlich ist das problematisch, weil Verantwortung diffuser wird. Während staatliches Handeln an Zuständigkeiten, Verfahren und Kontrollen gebunden ist, operieren datengetriebene Infrastrukturen transnational, privatwirtschaftlich und technisch vermittelt. Die Grenze zwischen legitimer Nutzung, Sicherheitsinteresse, wirtschaftlicher Profilbildung und politischer Instrumentalisierung bleibt unscharf.

Das bleibt nicht folgenlos.

Wer diese Zusammenhänge versteht, lernt schnell. Es braucht keine Überwachungsfantasien, um vorsichtig zu werden. Es reicht die Einsicht, dass öffentliche Sprache heute eine dauerhafte Spur erzeugt, deren spätere Bewertung man nicht kontrollieren kann. Nicht durch Erklärung, nicht durch Kontext, nicht durch spätere Distanzierung.

Ein Witz kann später als Haltung gelesen werden. Eine Haltung als Identität. Eine Identität als Risiko.

Diese Asymmetrie verändert das Verhältnis zur Öffentlichkeit grundlegend. Nicht, weil Menschen plötzlich weniger Meinung hätten, sondern weil sie gelernt haben, dass Sprechen zu einer irreversiblen Handlung geworden ist, während Schweigen jederzeit rückgängig gemacht werden kann.

Dafür braucht es keine Zensur und keine strafrechtliche Verfolgung. Die bloße Existenz permanenter Speicherung und jederzeitiger Auswertbarkeit reicht aus, um Verhalten zu steuern. Selbstzensur entsteht nicht durch Verbote, sondern durch die Vorhersehbarkeit möglicher Konsequenzen bei gleichzeitiger Unvorhersehbarkeit der Bewertung.

So dünnen öffentliche Debatten aus, ohne dass jemand offiziell zum Schweigen gebracht wird. Menschen ziehen sich nicht zurück, weil sie nichts zu sagen hätten, sondern weil sie verstanden haben, dass digitale Öffentlichkeit keine Vergessensfunktion mehr kennt.

Wenn Straftaten verjähren, dann aus gutem Grund. Eine Gesellschaft, die niemals vergisst, ist nicht gerecht, sondern starr. Dass wir im digitalen Raum genau dieses Vergessen abgeschafft haben, ohne es politisch zu verhandeln, ist keine technische Randnotiz. Es ist eine strukturelle Entscheidung mit tiefgreifenden Folgen.