Wir reden nicht mehr über einen Verdacht. Wir reden über eine Tatsache: Die AfD ist eine gesichert rechtsextremistische Partei. Das hat der Verfassungsschutz festgestellt. Schwarz auf Weiß. Eindeutig. Unmissverständlich. Und mit über 1.000 Seiten an Belegen.
Und trotzdem: Diese Brandstifter der Demokratie sitzen weiter in Parlamenten, erhalten Millionen an Steuergeldern und nutzen das Vertrauen der Institutionen, um eben diese Institutionen zu zerstören. Sie treiben die Gesellschaft auseinander, hetzen gegen Minderheiten, säen Misstrauen, radikalisieren den Diskurs.
Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie ist das trojanische Pferd des Autoritarismus. Wer ihre Taktik verharmlost oder ihre Ideologie relativiert, macht sich mitschuldig. Denn hier geht es nicht mehr um Meinung. Es geht um Menschenwürde. Um Freiheit. Um das Fundament unserer Republik.
Diese Partei kämpft nicht in der Demokratie – sie kämpft gegen sie.
Ein Parteiverbot ist keine Geste. Es ist Notwehr. Es ist Konsequenz. Der Rechtsstaat darf nicht zusehen, wie er systematisch zerlegt wird.
Wer sich dauerhaft gegen das Grundgesetz stellt, muss sich außerhalb seiner Schutzräume wiederfinden. Das ist keine Repression – das ist Selbstachtung.
Die AfD gehört nicht in Talkshows, nicht in Landtage, nicht in den Bundestag. Sie gehört vor Gericht. Und aus der Öffentlichkeit entfernt.